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Der Tagesspiegel: Menschenrechtler kritisiert Verheugen
EU-Kommissar soll kritische Stimmen zu Folter in der Türkei ignoriert haben

Berlin (ots)

Ankara - Die türkische Menschenrechtsorganisation
Human Rights Foundation (TIHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen
EU-Kommissar Günter Verheugen. Bei sei-nem Besuch in der Türkei
Anfang September habe Verheugen lediglich zweieinhalb Minuten mit
Vertretern der Organisation gesprochen "und die Antwort vorgegeben",
sagte TIHV- Präsident Yavuz Önen dem Tagesspiegel. TIHV vertritt
anders als etwa Amnesty International die Auffassung, dass in der
Türkei nach wie vor "systema-tisch gefoltert" wird. Dies habe seine
Organisation auch einem von Verheugen ent-sandten Experten dargelegt.
"Es ist unglaublich, wie EU-Kommissar Günter Ver-heugen zu einem
gegenteiligen Ergebnis kommen kann", sagte Önen. Verheugen, der am 6.
Oktober den Bericht der EU-Kommission zur Türkei vorlegen wird, habe
sich lediglich auf die Frage konzentriert, ob Folter von der
türkischen Regierung angeordnet werde. "Das ist nicht der Fall",
bestätigte Önen, "aber sie wird von der Regierung geduldet".
Systematische Folter könne auch dann stattfinden, wenn sie nicht
direkt von oben angeordnet werde. Nach der Definition des UN-Komitees
gegen Folter sei sie dann systematisch, "wenn sie nicht nur zufällig
an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit stattfindet,
sondern weit ver-breitet ist und vorsätzlich in einem großen Teil des
Landes angewandt wird". Alle drei Kriterien träfen auf die Türkei zu.
Vor allem in den Polizeistationen werde selbst bei Bagatelldelikten
gefoltert. Die türkische Organisation Human Rights Association kommt
ebenfalls zu diesem Schluss. Amnesty International erklärte hingegen,
man teile die Ansicht der EU, dass es in der Türkei keine
systematische Folter gebe.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009-211
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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