Der Tagesspiegel: Unionspolitiker fordern, dass die EU für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig sein soll
Berlin (ots)
Nachdem im Jahr 2003 Rüstungsexporte im Wert von rund 1,5 Millionen Euro in den Irak genehmigt wurden, verlangen Oppositionspolitiker mehr Informationen über die Geschäfte. Der FDP-Außenpolitiker Markus Löning sagte dem Tagesspiegel: "Das muss die Regierung aufklären." Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte: "Das ist der Preis, den die Regierung dafür bezahlt, dass sie nicht am Irak-Krieg teilgenommen hat." Die Richtlinien für Rüstungsexporte würden doch "sehr nach politischer Opportunität" ausgelegt, kritisierte er. Deshalb habe der Außenausschuss des Europaparlaments auch beschlossen, einen Bricht darüber vorzulegen, ob der EU- Verhaltenskodex überhaupt eingehalten werde. Brok forderte, die Rüstungsexporte in Europa zu vereinheitlichen. Europa solle auch für diesen Bereich des Handels künftig zuständig sein.
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