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Der Tagesspiegel: Beamtenrecht: Schily verärgert die Länder

Berlin (ots)

Die Reformvorschläge für das Beamtenrecht von
Bundesinnenminister Otto Schily, dem Beamtenbund und der
Dienstleistungsgewerkschaft verdi stehen im Widerspruch zu einem
bislang unveröffentlichten Reformpapier der Föderalismuskommission.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe.
Die Föderalismuskommission will bis Ende des Jahres eigene Vorschläge
zur Flexibilisierung des Beamtenrechts erarbeiten. In einer
Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, empfiehlt die
Expertengruppe der Föderalismuskommissionn, das Dienst-, Besoldungs-
und Versorgungsrecht von Beamten in Bund und Ländern zukünftig
jeweils eigenständig zu regeln. Ärmere Länder wie Berlin oder die
neuen Länder könnten ihre Beamten dann niedriger bezahlen als
reichere. Die Reformvorschläge Schilys und der Gewerkschaften stehen
dem entgegen. Sie räumen den Ländern zwar ein, die Beamten-Bezahlung
innerhalb einer Bandbreite von fünf Prozent nach unten oder nach oben
zu variieren. Eigene Regelungen der Länder werden in dem Reformpapier
dagegen ausgeblendet. In der Föderalismuskommission stieß auch der
Zeitpunkt der Präsentation von Schilys Reformvorschlägen auf
Verwunderung. „Wäre Schilys Vorstoß früher gekommen, hätte er in die
Kommissionsarbeit aufgenommen werden können", sagt der
CDU-Rechtsexperte Thomas Strobl, der der Föderalismuskommission
angehört. Stattdessen seien jetzt zwei verschiedene Vorschläge auf
dem Markt. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen,
sieht die Chancen der Länder "auf Sonderwege" durch Schilys Vorstoß
jetzt gesunken. „Die Experten in der Föderalismuskommission wurden
von Ländern gesteuert, die andere Vorstellungen vom Beamtenrecht
haben als die Mehrheit in Bundesrat und Bundestag", sagte er dem
Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Ressort Politik, Telefon 030/26 009 -295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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