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Der Tagesspiegel: Eichel will Subventionsabbau vorziehen

Berlin (ots)

Wegen sinkender Steuereinnahmen will Finanzminister
Hans Eichel (SPD) entgegen früherer Ankündigungen nun doch bis 2006
ein Gesetz zur Vereinfachung des Steuersystems und zum
Subventionsabbau vorlegen. Als Voraussetzung nannte Eichels
Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Montag allerdings die
Einigung der Finanzminister und Ministerpräsidenten der Länder auf
einen gemeinsamen Bericht der Finanzministerien, der Konsenspunkte
aller Steuerreformmodelle auflistet. Stimmen die Landespolitiker
diesem Bericht zu, sagte Hendricks dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe), "dann wird die Bundesregierung an einer
Gesetzgebung rasch mitwirken". Führende Finanzpolitiker von SPD und
Grünen forderten von der Union, sich dem Abbau von Subventionen nicht
weiter zu verstellen. "Der Zickzack-Kurs muss ein Ende haben", sagte
Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD). Er kündigte
die Bereitschaft der SPD an, auch über den Abbau etwa der
Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen zu
verhandeln, wenn die Union im Gegenzug auf Eigenheimzulage und
Steuerprivilegien für Besserverdienende und Unternehmen verzichtet.
Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine
Scheel (Grüne), forderte die Fortsetzung des Subventionsabbaus.
Allerdings warnte sie sowohl SPD als auch Union davor, einzelne
steuerliche Vergünstigungen davon auszunehmen. "Alle Parteien müssen
sich von ihren Lieblingssubventionen verabschieden", sagte Scheel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
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