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Der Tagesspiegel: Merz-Nachfolger Meister hält an der Bierdeckel-Reform fest

Berlin (ots)

Michael Meister, der dem bisherigen
Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz, als Finanzexperte nachfolgen
soll, hat die "Bierdeckel-Reform" seines Vorgängers verteidigt.
Obwohl die Union bei der Umsetzung der Kopfpauschale in der
Gesundheitspolitik einen Sozialausgleich finanzieren müsste, will
Meister an einem Höchststeuersatz von 36 Prozent bei der
Einkommensteuer festhalten. Der Sozialausgleich müsse in erster Linie
aus dem Wirtschaftswachstum finanziert werden, forderte er im
Interview mit dem Tagesspiegel. Gefordert sei dafür vor allem die
Wirtschaftspolitik, stellte Meister fest. Außerdem kündigte er einen
umfassenden Subventionsabbau an. Auf den Vorwurf der Regierung, die
Union blockiere den Subventionsabbau sagte Meister: "Alle
Subventionen gehören auf den Prüfstand, aber bitteschön nicht nach
dem Prinzip des Rosinenpickens."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
Das Interview im Wortlaut
Herr Meister, die CDU will den Sozialausgleich für die Pauschale
ihrer Gesundheitsreform aus dem Steuersystem finanzieren. Passt das
zur Bierdeckel-Reform von Friedrich Merz? Der Parteitag der CDU hat
dazu einen ganz klaren Beschluss gefasst. Die Reform des
Gesundheitswesens muss über mehr Wirtschaftswachstum und dadurch
höhere Steuereinnahmen finanziert werden. Erst im zweiten Schritt
sollen dazu der Abbau von Subventionen und erst im allerletzten
Schritt Steuererhöhungen herhalten. Diese Reihenfolge muss
eingehalten werden. Wenn es darum geht, den Sozialausgleich für die
Gesundheitspauschale zu finanzieren, dann liegt der Handlungsdruck
eindeutig bei der Wirtschaftspolitik und nicht bei der Finanzpolitik.
Dann halten Sie am Spitzensteuersatz von 36 Prozent fest?
Selbstverständlich. Die Union hält einen Tarif mit einem
Eingangssteuersatz von 12 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 36
Prozent für richtig und international wettbewerbsfähig. Hierauf hat
sich die CDU verständigt.
Wie sozial ist es denn, den Steuersatz für Besserverdienende so
weit zu senken? Wir wollen im Gegenzug eine Vielzahl von Subventionen
und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten abschaffen. Dieses Geld
steht dann allen Menschen zur Verfügung, und das ist sehr wohl sozial
gerecht. Akzeptanz für eine solche Reform erhalten wir allerdings
nur, wenn wir im Gegenzug die Steuersätze für all jene reduzieren,
die jetzt noch Subventionen zur Reduzierung ihrer Steuerlast nutzen
können.
Die Regierung wirft der Union vor, den Subventionsabbau zu
blockieren und damit Investitionen in die Zukunft zu verhindern. Alle
Subventionen gehören auf den Prüfstand, aber bitteschön nicht nach
dem Prinzip des Rosinenpickens. Der Vorwurf von Rot-Grün trifft
deshalb nicht zu. Wir tragen das Modell zum Subventionsabbau der
Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück voll mit. Damit wird übrigens
schon jetzt auch die Eigenheimzulage um 30 Prozent reduziert. Und
einem Gesamtkonzept zum Abbau aller Subventionen werden wir uns auch
in Zukunft nicht versperren.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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