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Der Tagesspiegel: Chef der NRW-FDP Pinkwart zur Union: Das reicht nicht zum Machtwechsel

Berlin (ots)

Bei der Umsetzung ihres Anspruchs, den Menschen
eine klare Alternative zu Rot-Grün zu bieten, sei die Union
mittlerweile „aus dem Tritt geraten“, sagte der Düsseldorfer
FDP-Landeschef und Haushaltspolitiker im Bundestag, Andreas Pinkwart,
dem Tagesspiegel am Mittwoch. Statt überzeugende Konzepte vorzulegen,
gingen CDU und CSU bei ihrem Reformansätzen wieder rückwärts. Das
öffentliche Bild, das die Union dabei abgebe, mahnte Pinkwart,
„reicht nicht zum Machtwechsel“.
Mit Blick auf den Streit von CDU- und CSU-Spitze um die
Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens kritisierte der
NRW-Landeschef Pinkwart, Merkel und Stoiber bauten falsche
Erwartungen bei den Wählern auf. Selbst, wenn man sich auf eine
gemeinsame Linie einige, sei „erst eine halbe von fünf offenen Fragen
beantwortet“. Wer nicht erkläre, welche Leistungen die Krankenkassen
in Zukunft überhaupt noch bezahlen und wie viel Wettbewerb im System
zugelassen wird, der streite bei der Finanzierung des
Sozialausgleichs für die Einheitsprämie über nachrangige Fragen.
Konkret stellte sich Pinkwart allerdings klar hinter CDU-Chefin
Merkel. „Eine Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten
funktioniert mit den Vorschlägen der CSU nicht“, sagte Pinkwart. Nur
aus dem Steuersystem finanzierte Sozialtransfers könnten diesen
Effekt bringen, wobei es dabei zu keiner Anhebung der Steuern kommen
dürfe.
Seine Partei ermahnte der Chef des größten Landesverbandes zu
stärkerer inhaltlicher Profilierung bei Bildungs- und Familienthemen
sowie in Fragen der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. In
diesen Bereichen könnte die FDP vor allem in Großstädten liberal
orientierte Wähler der Grünen überzeugen, wobei er das Potential auf
rund ein Drittel des grünen Wählerspektrums schätze.
Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die
Politikredaktion des Tagesspiegels (Telefon: 030/26009-295).
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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