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Der Tagesspiegel: Clement: Mitbestimmung muss Europa-kompatibel werden SPD kritisiert Verdrängung der Gewerkschafter aus Aufsichtsräten

Berlin (ots)

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
versicherte gegenüber dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe), dass die
Regierung „keine grundlegenden Veränderungen des deutschen
Mitbestimmungsrechts" plane. Allerdings müsse das deutsche Recht
„Europa-kompatibel" gemacht werden. „Wir sollten uns auf diesen
europäischen Prozess einstellen, und dies mit einer klaren deutschen
Position zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer." Darüber
werde auch mit den Gewerkschaften gesprochen. Auch der
SPD-Rechtsexperte Olaf Scholz verteidigte gegenüber dem Tagesspiegel
die Mitbestimmung. Sie sei auch bei Unternehmensführern „sehr
angesehen", sagte er. An den Vorschlägen von BDI und BDA kritisierte
der frühere SPD-Generalsekretär vor allem, dass Gewerkschafter aus
den Aufsichtsräten ferngehalten werden sollen. Aufsichtsräte „mit
fremdem Blick und Sachverstand" seien wichtig. Die Anteilseignerseite
mache das genauso. Die Union warnte er davor, die
Unternehmensmitbestimmung in Frage zu stellen. „Das kann die neue
Kopfpauschale werden." Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz forderte,
mit einer „behutsamen Modernisierung" der Unternehmensmitbestimmung
zu beginnen. „Es ist unabweisbar, dass es einen Anpassungsbedarf
gibt", sagte Merz dem Tagesspiegel. Konkret regte er an,
Aufsichtsräte zu verkleinern, ausländische Arbeitnehmervertreter in
den Kontrollgremien zuzulassen, sowie Personal- und
Vorstandsangelegenheiten aus der Mitbestimung herauszunehmen.
Inhaltlichen Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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