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Der Tagesspiegel: EU-Haushaltskommissarin Schreyer: Reformkurs der Bundesregierung geht in die richtige Richtung

Berlin (ots)

Berlin. Die scheidende EU-Haushaltskommissarin
Michaele Schreyer (Grüne) hat den Reformkurs der Bundesregierung
begrüßt. Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel ergriffenen
Maßnahmen zeigten, "dass die deutsche Regierung nun alle
Reformanstrengungen macht, um die Verschuldung zu senken", sagte
Schreyer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die EU-Kommission prüfe
derzeit noch die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen, wonach
2005 eine Neuverschuldung von unter drei Prozent zu erwarten sei. Vom
Prüfungsergebnis werde das weitere Vorgehen der Kommission abhängen,
sagte Schreyer weiter. Bei der künftigen Anwendung des
Stabilitätspaktes werde es Änderungen geben, sagte die
Grünen-Politikerin. "Es hilft nichts, den Wortlaut des Paktes zu
beschwören, sondern er muss in der Anwendung funktionieren", erklärte
sie. Bei der derzeitigen Diskussion um eine Reform des Paktes gehe es
darum, dass sich die Empfehlungen der Kommission an die Adresse der
Mitgliedstaaten künftig stärker an der wirtschaftspolitischen
Situation orientieren würden. "In der Frage, wie der Anpassungspfad
zu gestalten ist, um von der Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze
wieder herunterzukommen, wird es Änderungen geben", kündigte sie an.
Schreyer warnte die Bundesregierung allerdings erneut davor,
"Zahlenkosmetik zu betreiben". "Es sollte bei den drei Prozent
bleiben und dabei, dass Defizit eben Defizit ist", sagte die
scheidende Kommissarin mit Blick auf die im Stabilitätspakt
festgelegte Verschuldungsgrenze. Die falschen Angaben Athens zum
nationalen Haushaltsdefizit vor dem Euro-Beitritt Griechenlands
bezeichnete Schreyer als einen "schwerwiegenden Verstoß". Als
Konsequenz forderte sie, den Bereich der Statistik und der
Rechnungslegungssysteme für die öffentlichen Haushalte im Kreis der
EU-Mitgliedstaaten stärker zu harmonisieren.
Rückfragen: Politikressort, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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