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Der Tagesspiegel: Union: Erweiterung der Verfassungsklage gegen den Haushalt ist noch nicht entschieden

Berlin (ots)

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich noch nicht
dazu entschlossen, gegen den Bundeshaushalt von Finanzminister Hans
Eichel (SPD) vor dem Karlsruher Verfassungsgericht zu klagen. Nach
Informationen des Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) hat der
scheidende Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) in der Haushaltsdebatte
des Bundestages am Dienstag mit der Ankündigung, die Union werde ihre
Klage erweitern, zu weit gegriffen. In der Fraktion hieß es am
Mittwoch, die Diskussion über die Inhalte der Verfassungsklage halte
an. Ob die Klage zum Nachtragsetat des Bundes 2004 auf den Haushalt
2005 ausgeweitet wird, sei noch nicht entschieden. Merz habe sich in
seiner letzten Plenarrede als stellvertretender Fraktionschef
versprochen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Parlamentsbüro des
Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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