Der Tagesspiegel: Gewerkschaften verabschieden sich vom Mindestlohn
Berlin (ots)
Die Gewerkschaften gehen nicht mehr davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) sagte dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe), es werde zwar auf absehbare Zeit keinen Mindestlohn geben, aber "das bleibt ein Zukunftsthema, weil wir Mindestbedingungen und eine Absicherung nach unten brauchen". Laut Armin Schild, zuständig für Tarifpolitik in der IG Metall, habe das Verhalten der Bundesregierung den "Einigungszwang" unter den Gewerkschaften aufgelöst. "Wenn wir gesehen hätten, dass es eine ernsthafte Initiative der Regierung gibt, dann hätten wir uns auch geeinigt", sagte Schild zu den unterschiedlichen Positionen innerhalb des DGB. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte dem Tagesspiegel, "ich rate zum jetzigen Zeitpunkt von gesetzlichen Mindestlöhnen ab". NGG- Chef Möllenberg ist dennoch optimistisch, langfristig Mindestlöhne zu bekommen. "Dass das morgen nicht kommt, das ist mir auch klar. Aber das Thema ist nicht beerdigt, das weiß auch die SPD", sagte Möllenberg dem Tagesspiegel.
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