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Der Tagesspiegel: Finanzminister Eichel: "Wir wollen nicht dafür bestraft werden, Zahlungen an die EU zu leisten"

Berlin (ots)

Berlin. Die Bundesregierung verlangt von der
Europäischen Kommission, die Nettozahlungen Deutschlands an die EU
aus dem deutschen Staatsdefizit herauszurechnen. „Wir wollen nicht
dafür bestraft werden, Zahlungen an die EU zu leisten", sagte
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem Tagesspiegel am Sonntag.
Eichel kündigte an, bei der anstehenden Reform des Europäischen
Stabilitätspaktes darauf zu dringen, dass die Brüsseler Kommission
bei ihrer Bewertung in Zukunft 0,5 Prozent vom deutschen
Staatsdefizit abzieht. In diesem Umfang leiste Deutschland Zahlungen
an Europa. Die gegenwärtige Bewertung der deutschen Verschuldung in
Brüssel bezeichnete Eichel als „nicht gerecht". Als großer
Nettozahler der EU könne Deutschland eine solche Änderung
„verlangen", sagte der Finanzminister. Hoffnungen auch in den Reihen
der SPD, die Reform des Stabilitätspaktes könnte Deutschland mehr
Spielraum für neue kreditfinanzierte Investitionen geben, erteilte
Eichel eine klare Absage. Bei den Gesprächen in Brüssel „geht es
nicht darum, irgendwelche Ausgaben aus dem Defizit herauszurechnen,
damit wir anschließend mehr Schulden machen können". Vor dem
anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat
zur Abschaffung der Eigenheimzulage appellierte Eichel erneut an die
Union, den Abbau von Steuersubventionen nicht länger zu blockieren.
Dies sei ein „erneuter Lackmustest" darüber, ob „die
Ministerpräsidenten der Union den Länderinteressen einen höheren
Stellenwert beimessen als der Parteitaktik". Das bisherige Verhalten
der unionsregierten Länder bezeichnete Eichel als „ein Stück aus dem
Tollhaus", bei dem „billigend in Kauf genommen wird, dass auch die
eigenen Länderhaushalte vor die Wand fahren". Dieses Jahr würden 5
Bundesländer mehr Schulden machen als sie investieren, davon drei
Unionsregierte. „Allen voran das reiche Hessen", sagte Eichel. Die
„logische Konsequenz" daraus sei, dass der Staat immer ärmer wird.
Scharf wies der Finanzminister die Äußerung des CDU-Politikers
Friedrich Merz zurück, der Eichel in dieser Woche im Bundestag eine
„asoziale" Finanzpolitik vorgeworfen hatte. Dies sei eine „bodenlose
Heuchelei", sagte Eichel, Merz tue so „als ob die Union in
Deutschland nie regiert hätte". Ausdrücklich verteidigte Eichel noch
einmal seine Pläne, den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag
abzuschaffen, mit dem er Anfang November gescheitert war. „Dazu stehe
ich". sagte Eichel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Ressort Politik, Telefon: 030 - 26009 - 615.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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