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Der Tagesspiegel: CSU: Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) stellt Betreuunglage in Bayern falsch dar - Stewens: Paradigmenwechsel in CSU-Familienpolitik

Berlin (ots)

Berlin - Die bayerische Sozial- und
Familienministerin Christa Stewens (CSU) hat Bundesfamilienministerin
Renate Schmidt (SPD) vorgeworfen, bewusst Fehlinformationen über das
Angebot an Kinderbetreuung in Bayern zu verbreiten. Nach Angaben der
Bundesfamilienministerin liegt die Betreuungsquote in Bayern bei
Unter-Dreijährigen nur bei 2,3 Prozent. "Die von Renate Schmidt
verbreitete Zahl ist schlicht und einfach falsch", sagte Stewens dem
in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). "Ihr
Ministerium weigert sich hartnäckig, dies richtigzustellen." Die
CSU-Politikerin warnte vor falschen Versprechungen der
Bundesregierung im Zusammenhang mit Tagesbetreuungsausbaugesetz
(TAG), das die Mehrheit des Bundesrates abgelehnt hat. Die von der
Bundesfamilienministerin versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe
von 1,5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Hartz IV sei
unrealistisch. "In Wirklichkeit drohen neue Belastungen", sagte
Stewens: "Renate Schmidt verteilt ungedeckte Schecks." Die
Familienministerin räumte ein, in der Familienpolitik der CSU habe es
einen Paradigmenwechsel gegeben: "Früher waren wir staatlicher
Betreuung gegenüber misstrauischer. Inzwischen wissen wir, dass viele
junge Frauen schnell in ihren Beruf zurück wollen", sagte sie.
Tagesspiegel Parlamentsredaktion
030-726262604
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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