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Der Tagesspiegel: Oettinger: Auch zur K-Frage ist ein Mitgliederentscheid denkbar

Berlin (ots)

Berlin - Günther Oettinger, der designierte
Nachfolger von Baden- Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel,
hat im Gespräch mit dem „Tagesspiegel" eine Mitgliederbefragung auch
zur Findung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ins Spiel
gebracht. Wörtlich sagte der CDU-Politiker: „Die Befragung von
Parteimitgliedern kommt prinzipiell für alle wichtigen Fragen in
Betracht, auch für die Kanzlerkandidatur." Das mache „Sinn, wenn es
mehrere Kandidaten gibt." Besser wäre es allerdings, könnten sich die
beiden Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber auf einen einzigen
Bewerber verständigen. Der am Sonntag beginnende Düsseldorfer
Bundesparteitag der CDU müsse „den Bürgern aufzeigen, dass und vor
allem weshalb die CDU mehr Kompetenz und Mut für die notwendigen
Reformen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik aufbringt
als unsere politischen Wettbewerber", sagte Oettinger. Kritisch
äußerte er sich allerdings zum Gesundheitskompromiss der Union.
Dieser sei „gewiss noch nicht das letzte Wort und schon gar nicht der
Maßstab für jeden Paragraphen einer späteren Umsetzung der Reform."
Zwar seit der Parteitag „gut beraten", die Einigung anzunehmen. Im
Falle einer Regierungsübernahme im Bund 2006 müsse die Union
allerdings „im Lichte der dann vorherrschenden wirtschaftlichen und
finanziellen Lage sehen", was man „von unseren Beschlüssen
tatsächlich umsetzen" könne. Zur Steuerpolitik erklärte Oettinger,
die Union müsse an den Vereinfachungsplänen von Friedrich Merz
festhalten. „Mit Blick auf die Finanzlage" dürfe eine unionsgeführte
Bundesregierung allerdings „keine große Entlastungen versprechen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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