Der Tagesspiegel: Steinbrück: Abgeordnete sollen Einkommen und Vermögen offen legen
Berlin (ots)
Berlin/Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag die Offenlegung von Vermögen und Einkommen auch von Parlamentariern verlangt. "Das sollte Schule machen", sagte Steinbrück. Die Mitglieder seine Landeskabinetts müssen einer unabhängigen Ehrenkommission gegenüber einmal pro Jahr ihr Einkommen und ihre Vermögenswerte deklarieren. Die Prüfer durchforsten dann zum Beispiel Aktiendepots und stellen auf diese Weise sicher, dass niemand durch Informationen profitiert hat, die er im politischen Amt erhalten haben könnte. Für Steinbrück gehört das zu der von ihm angemahnten Vorbildfunktion der Eliten der Gesellschaft.
Darüber hinaus beklagt der SPD Politiker die zu hohen Einkommen von Spitzenmanagern, die heute bis zu 240 mal so viel verdienen, wie der Durchschnitt der Beschäftigen; diese Differenz hatte vor 30 Jahren noch bei 1:30 gelegen. Der SPD rät Steinbrück, die anstehende Wertedebatte offensiv zu führen. "Ich bin dafür, dass die SPD die Wertedebatte nicht anderen überlässt", sagte Steinbrück und beklagte, "dass die 90er Jahre in mehrfacher Hinsicht ein versäumtes Jahrezehnt waren". Er geißelte die extreme "Individualisierungsideologie" und die Fixierung der Eliten ausschließlich auf "Rendite" und "Shareholder Value".
Die Bundesregierung forderte er auf, den Reformkurs fortzusetzen. Er mahnte in diesem Zusammenhang weitere Reformschritte bei der beruflichen Bildung und der Pflegeversicherung an. Wenn es zu Jahresbeginn bei Hartz IV zu Schwierigkeiten bei der Auszahlung kommen sollte, plädiert Steinbrück für unbürokratische Hilfen: "Das muss man dann pragmatisch über Abschlagszahlungen regeln". Zu den Reformen gehört für Steinbrück allerdings auch, dass die Politik mehr als bisher dafür arbeitet, die Fliehkräfte in der Gesellschaft zu bremsen. "Wir müssen den Reformprozess so gestalten, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder gestärkt wird". Das Rennen um die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai kommenden Jahres bezeichnete Steinbrück als "wieder offen". Er beobachtet seit dem Sommer einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und setzt darauf, dass viele der früheren SPD-Wähler aus der Warteschleife zurück zu den Genossen kommen.
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