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Der Tagesspiegel: Steinbrück: Abgeordnete sollen Einkommen und Vermögen offen legen

Berlin (ots)

Berlin/Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat im Gespräch mit dem
Tagesspiegel am Sonntag die Offenlegung von Vermögen und Einkommen
auch von Parlamentariern verlangt. "Das sollte Schule machen", sagte
Steinbrück. Die Mitglieder seine Landeskabinetts müssen einer
unabhängigen Ehrenkommission gegenüber einmal pro Jahr ihr Einkommen
und ihre Vermögenswerte deklarieren. Die Prüfer durchforsten dann zum
Beispiel Aktiendepots und stellen auf diese Weise sicher, dass
niemand durch Informationen profitiert hat, die er im politischen Amt
erhalten haben könnte. Für Steinbrück gehört das zu der von ihm
angemahnten Vorbildfunktion der Eliten der Gesellschaft.
Darüber hinaus beklagt der SPD Politiker die zu hohen Einkommen
von Spitzenmanagern, die heute bis zu 240 mal so viel verdienen, wie
der Durchschnitt der Beschäftigen; diese Differenz hatte vor 30
Jahren noch bei 1:30 gelegen. Der SPD rät Steinbrück, die anstehende
Wertedebatte offensiv zu führen. "Ich bin dafür, dass die SPD die
Wertedebatte nicht anderen überlässt", sagte Steinbrück und beklagte,
"dass die 90er Jahre in mehrfacher Hinsicht ein versäumtes Jahrezehnt
waren". Er geißelte die extreme "Individualisierungsideologie" und
die Fixierung der Eliten ausschließlich auf "Rendite" und
"Shareholder Value".
Die Bundesregierung forderte er auf, den Reformkurs fortzusetzen.
Er mahnte in diesem Zusammenhang weitere Reformschritte bei der
beruflichen Bildung und der Pflegeversicherung an. Wenn es zu
Jahresbeginn bei Hartz IV zu Schwierigkeiten bei der Auszahlung
kommen sollte, plädiert Steinbrück für unbürokratische Hilfen: "Das
muss man dann pragmatisch über Abschlagszahlungen regeln". Zu den
Reformen gehört für Steinbrück allerdings auch, dass die Politik mehr
als bisher dafür arbeitet, die Fliehkräfte in der Gesellschaft zu
bremsen. "Wir müssen den Reformprozess so gestalten, dass der
Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder gestärkt wird". Das Rennen um
die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai kommenden Jahres
bezeichnete Steinbrück als "wieder offen". Er beobachtet seit dem
Sommer einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und setzt darauf,
dass viele der früheren SPD-Wähler aus der Warteschleife zurück zu
den Genossen kommen.
Rückfragen: Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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