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Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Schmidt: Toll Collect hat BAG bei Kontrollen behindert
Union fordert Offenlegung des Rechnungshofberichts

Berlin (ots)

Einen Tag vor der offiziellen Betriebserlaubnis für
das Maut-System sind neue Vorwürfe gegen das frühere Management des
Maut-Konsortiums Toll Collect bekannt geworden. Nach Angaben des
verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Albert Schmidt, weist der
Bundesrechnungshof in seinem geheim gehaltenen Bericht über den
verpatzten Start dem Konsortium schwere Versäumnisse zu. So habe Toll
Collect das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) daran gehindert, seine
vertraglich zugesicherten Kontrollrechte wahrzunehmen, sagt Schmidt
dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Dieser massive Vorwurf sei beim
Schiedsverfahren um die Milliarden-Forderungen des Bundes gegen das
Betreiberkonsortium besonders brisant. Das außergerichtliche
Schiedsverfahren ist aber bis heute noch nicht in Gang gekommen. Die
Union im Bundestag fordert eine Offenlegung des Rechnungshofberichts.
Die Aufklärung der Vorgänge sei wegen der Höhe des Schadens von
großem Interesse, heißt es in dem Antrag, der am Freitag im Bundestag
beraten wird. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer
Schadenersatzforderung von mindestens 4,6 Milliarden Euro gegen das
Maut-Konsortium Toll Collect den Versuch zu unternehmen, von eigenem
Verschulden abzulenken. „Umso unverständlicher ist, dass nun ein
Bericht des Bundesrechnungshofes über den Maut-Komplex geheim
gehalten werden soll", heißt es in dem Antrag.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
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