Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Schmidt: Toll Collect hat BAG bei Kontrollen behindert
Union fordert Offenlegung des Rechnungshofberichts
Berlin (ots)
Einen Tag vor der offiziellen Betriebserlaubnis für das Maut-System sind neue Vorwürfe gegen das frühere Management des Maut-Konsortiums Toll Collect bekannt geworden. Nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Albert Schmidt, weist der Bundesrechnungshof in seinem geheim gehaltenen Bericht über den verpatzten Start dem Konsortium schwere Versäumnisse zu. So habe Toll Collect das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) daran gehindert, seine vertraglich zugesicherten Kontrollrechte wahrzunehmen, sagt Schmidt dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Dieser massive Vorwurf sei beim Schiedsverfahren um die Milliarden-Forderungen des Bundes gegen das Betreiberkonsortium besonders brisant. Das außergerichtliche Schiedsverfahren ist aber bis heute noch nicht in Gang gekommen. Die Union im Bundestag fordert eine Offenlegung des Rechnungshofberichts. Die Aufklärung der Vorgänge sei wegen der Höhe des Schadens von großem Interesse, heißt es in dem Antrag, der am Freitag im Bundestag beraten wird. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Schadenersatzforderung von mindestens 4,6 Milliarden Euro gegen das Maut-Konsortium Toll Collect den Versuch zu unternehmen, von eigenem Verschulden abzulenken. Umso unverständlicher ist, dass nun ein Bericht des Bundesrechnungshofes über den Maut-Komplex geheim gehalten werden soll", heißt es in dem Antrag.
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