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Der Tagesspiegel: Özdemir: Europaweites Referendum ja, aber nicht nur über die Türkei

Berlin (ots)

Berlin. Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir
lehnt ein europaweites Referendum allein über den EU-Beitritt der
Türkei ab. „Man kann ein solches Referendum abhalten, dabei soll aber
bitte über alle Beitrittsländer abgestimmt werden", sagte Özdemir dem
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) und reagierte damit auf einen
Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Der
österreichische Regierungschef hatte ein europaweites Referendum über
einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vorgeschlagen,
nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag auf
die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Ankara ab dem 3. Oktober
2005 geeinigt hatten. Ein solches Referendum, bei dem nach Schüssels
Vorschlag allein über den EU-Beitritt der Türkei entschieden würde,
hält der türkischstämmige Özdemir für diskriminierend: „Ich bin für
europaweite Referenden in Fragen der EU-Verfassung und der
Erweiterung", sagte der Grünen-Europaabgeordnete. Wenn es zu einem
europaweiten Referendum in Erweiterungsfragen komme, sei es deshalb
auch sinnvoll, gleichzeitig über alle anderen Erweiterungskandidaten
abzustimmen. Das betrifft unter anderem Kroatien, das ab 17. März
2005 mit der EU über einen Beitritt verhandeln wird. Mit einem
Beitritt der Türkei wird frühestens im Jahr 2014 gerechnet. Özdemir
schlägt eine europaweite Erweiterungsabstimmung „in der Mitte des
Beitrittsprozesses" zwischen der EU und Ankara vor. Die Aussichten
einer Volksabstimmung sieht der Grünen-Europaabgeordnete
optimistisch: „Wenn die Türkei so weiter macht mit den Reformen, dann
bin ich zuversichtlich, dass ein solches Referendum positiv ausgehen
würde."
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel: 030-26009-228
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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