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Der Tagesspiegel: Kampf gegen Drogenanbau in Afghanistan: Union offen für Änderung des Bundeswehr-Mandats

Berlin (ots)

Die Bundeswehr muss sich in Afghanistan offenbar
auf eine Erweiterung ihrer Aufgaben einstellen. Sowohl im
Verteidigungsministerium wie auch in den sicherheitspolitischen
Kreisen hat sich nach Informationen des Tagesspiegels die Ansicht
durchgesetzt, dass das Land nicht zu stabilisieren ist, wenn der
Kampf gegen die Drogenproduktion nicht verstärkt wird. Bislang ist
die Zerstörung der Schlafmohnfelder allein Aufgabe amerikanischer und
britischer Truppen. Im Rahmen einer Aufgabenteilung beteiligen sich
die deutschen Soldaten bislang nicht am Kampf gegen den Drogenanbau.
"Das ist nicht mehr durchzuhalten. Wir dürfen nicht an Dogmen
festhalten", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union,
Christian Schmidt (CSU), am Montag dem Tagesspiegel. Die Opposition
war bisher strikt gegen einen Anti-Drogen-Einsatz der Bundeswehr.
Inzwischen sei aber allen klar, dass es keine erfolgreiche
Terrorbekämpfung ohne Bekämpfung des Drogenanbaus geben werde, sagte
Schmidt. "Und neue Umstände fordern eine neue Bewertung der
Ausgangslage. Daher müssen wir darüber reden, ob wir nicht das Mandat
ändern müssen." Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wolle
Anfang des nächsten Jahres über dieses Thema reden, hieß es in
informierten Kreisen. Offen ließ Schmidt, ob für eine aktivere Rolle
der Bundeswehr das Kontingent aufgestockt werden müsse. Er wies
allerdings darauf hin, dass sich die Sicherheitslage für die
deutschen Soldaten auf jeden Fall verschärfen würde, auch wenn die
Bundeswehr nicht aktiv Mohnfelder zerstören würde. "Die betroffenen
Afghanen werden kaum den feinen Unterschied zwischen den Uniformen
machen." Derzeit stellt die Bundeswehr rund 2240 Soldaten für die
Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf). Aktiv dürfen die
deutschen Soldaten in Afghanistan bisher nicht gegen die
Drogenproduktion vorgehen, weil das Bundestagsmandat dies nicht
erlaubt. Bereits jetzt aber leisten die Soldaten den USA und
Großbritannien logistische Hilfe und liefern vor allem durch ihre
Regionalen Wiederaufbauteams in Kundus und Faisabad Informationen.
Schmidt bezieht sich mit der Neubewertung der Lage auf die Tatsache,
dass Afghanistan drei Jahre nach dem Sturz der Taliban wieder zum
weltweit größten Produzenten von Rohopium geworden ist, dem
Grundstoff für Heroin. Nach dem im November veröffentlichen Bericht
des für Drogen und Kriminalität zuständigen UN-Büros (UNODC) hat der
Schlafmohnanbau in Afghanistan in diesem Jahr um insgesamt 64 Prozent
zugenommen. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard
Gertz, sagte dem Tagesspiegel, die Lage in Afghanistan müsse neu
bewertet werden. Auf Dauer sei die Aufgabe von Amerikanern und Briten
nicht allein zu leisten. "Deswegen sehe ich auch diese Aufgabe auf
die deutschen Soldaten zukommen. Das setzt aber einen entsprechenden
Beschluss des Bundestages voraus."
Inhaltliche Rückfragen bitte unter 030-26 009 389.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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