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Der Tagesspiegel: Experten fordern neuen Sachverständigenrat

Berlin (ots)

Aufgrund des Streits unter den Wirtschaftsweisen
Wolfgang Wiegard und Peter Bofinger fordern Experten grundlegende
Veränderungen an dem Politikberatungs-Gremium. „Der Streit im
Sachverständigenrat ist weniger persönlich als man denkt", sagte der
Wirtschaftswissenschaftler Michael Burda von der Humboldt-
Universität Berlin dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „Es ist ein
fundamentaler Fehler in der Konstruktion des Sachverständigenrats,
dass Streit nicht möglich ist". Das Gremium sei einfach nicht „für
verschiedene Ansichten gemacht“. Burda fordert, dass der Kanzler sich
stattdessen einen persönlichen Partisanenrat berufen solle, „auf den
er dann auch hört“.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, findet, dass in dem
Gremium „Konstruktionsfehler behoben werden müssten“. Dass zwei
Mitglieder von den Gewerkschaften und Arbeitgebern vorgeschlagen
werden könnten, müsse abgeschafft werden, fordert Zimmermann im
Tagesspiegel.
Burda und Zimmermann sind der Meinung, dass der Politik am besten
gedient sei, wenn der Kanzler nach dem US-Modell selbst ein Gremium
auswählen würde, das ihn direkt berät. Das sei „sinnvoller, als die
Konsenssuppe aus der Sicht von Arbeitgebern, Gewerkschaften und
Banken", sagte Burda. Der Rat habe sich in den vergangenen
Jahrzehnten nur geeinigt, weil es der deutschen Wirtschaft gut ging".
Zimmermann zufolge ist der Sachverständigenrat in seiner
derzeitigen Form „ein Selbstdarstellungsforum“, in dem jeder seine
kontroverse Meinung äußern könne. Ideal wäre dagegen ein
Kanzlergremium, bei dem sich nur der Vorsitzende öffentlich äußere,
sagte Zimmermann. Aber das Ende des Rats sei wohl noch nicht
gekommen, räumte Zimmermann ein.
Das denkt auch Hans-Joachim Haß, Leiter der Grundsatzabteilung
beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). „Wir müssen den Rat
nicht grundsätzlich in Frage stellen“, sagte er. Auch früher habe es
kontroverse Diskussionen gegeben. „Neu ist aber, dass das nun
öffentlich ausgetragen wird“, sagte Haß. Er kritisierte, dass durch
den derzeitigen Disput die Institution des Sachverständigenrats in
Mitleidenschaft gezogen werden könne. „Der Rat ist aber nach wie vor
zeitgemäß und dringend notwendig.“
Zimmermann und Haß erwarten, dass Bert Rürup den Vorsitz von
Wiegard übernehmen wird. „Es kann nur Herr Rürup werden“, sagte
Zimmermann. Die von Arbeitgebern oder Gewerkschaften vorgeschlagen
Mitglieder könnten den Vorsitz nicht übernehmen, und Beatrice Weder
die Mauro sei zu kurz dabei. Auch Haß erwartet, dass Rürup neuer Chef
wird. Sowohl sein Dienstalter als auch seine fachliche Reputation
machten ihn zum „natürlichen Nachfolger von Wiegard."
Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft
Rückfragen bitte an:
Tel: 030-26009260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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