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Der Tagesspiegel: Bundestagswahl 2006: NPD und DVU können keine gemeinsame Liste bilden
Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Berlin (ots)

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt
in einer aktuellen Analyse zu dem Ergebnis, dass bei der
Bundestagswahl weder eine Listenverbindung mehrerer Parteien noch
eine andere Kombination möglich ist. Die Analyse hatte der
SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy in Auftrag gegeben, um die
Zulässigkeit des von NPD und DVU geplanten gemeinsamen Antretens bei
der Bundestagswahl prüfen zu lassen. Sein negatives Votum, in dem NPD
und DVU nicht namentlich genannt werden, begründet der
Wissenschaftliche Dienst mit dem Bundeswahlgesetz, das nur Wahllisten
mit den Kandidaten ein und derselben Partei zulässt. Auch eine
Verbindung von Wahllisten zweier Parteien sei unmöglich. Ein solches
Vorgehen habe das Bundesverfassungsgericht 1990 als verfassungswidrig
beurteilt. NPD und DVU können außerdem nicht den Wahlprozesss unter
sich aufteilen. Es ist unmöglich, dass die NPD nur in den Wahlkreisen
antritt, die DVU nur auf den Landeslisten und hinterher die Stimmen
für beide Parteien zusammengezählt werden.
Inhaltliche Rückfragen: 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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