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Der Tagesspiegel: Schleswig-holsteinischer SPD-Finanzminister Stegner beharrt auf großer Steuerreform

Berlin (ots)

Trotz der Absage der Bundesregierung beharrt der
schleswig- holsteinische SPD-Finanzminister Ralph Stegner auf einer
großen Steuerreform. „Für mehr soziale Gerechtigkeit und
Investitionen in Bildung und Forschung brauchen wir eine umfassende
Strukturreform der Steuern“, sagte Stegner dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Darin gebe es
„erhebliche Übereinstimmung in der SPD“.
Das Konzept seiner Landesregierung, das unter anderem eine
stärkere Finanzierung der Sozialsysteme durch eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer und höhere Erbschaftssteuern vorsieht, sei die
„richtige Grundlage“ für ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept.
Obwohl Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende Forderungen
zurückgewiesen hatte, das Steuerkonzept der Kieler Landesregierung im
Bundestagswahlkampf 2006 zu nutzen, kündigte Stegner an, damit im
Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein aktiv zu werben. „Danach wird
die Zustimmung in der SPD auch bundesweit zunehmen“, sagte er. „Wir
brauchen bis 2006 ein Alternativprogramm zur CDU.“
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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