Der Tagesspiegel: "Verdeckte Interessenvertretungen sind das Problem"
Bayerns Landtagspräsident Glück fordert mehr Transparenz bei Politiker-Nebenjobs. Die Höhe der Gehälter müsse aber geheim bleiben
Berlin (ots)
Berlin - Bayerns Landtagspräsident Alois Glück wehrt sich dagegen, dass Politiker die Höhe ihrer Nebenverdienste offenlegen müssen. "Wir können nicht erwarten, dass Rechtsanwälte oder Unternehmensberater ihre Kunden und das Entgelt offenbaren", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Das wäre faktisch ein Berufsverbot." Allerdings forderte der CSU-Politiker mehr Transparenz und einheitliche Maßstäbe für die alle deutschen Landtage. "Die verdeckten Interessenvertretungen sind das Problem." Am 10. Februar trifft sich Glück mit den Landtagspräsidenten in München, um über gemeinsame Kriterien zu beraten.
Entscheidend sei, ob jemand wegen seiner Nebentätigkeit bei bestimmten Sachverhalten befangen ist, sagte Glück. In solchen Fällen gehöre es zur parlamentarischen Kultur, dass derjenige nicht die Federführung des entsprechenden Ausschusses bekomme. Befangenheit richte sich aber nicht nach der Höhe des Entgelts, sondern danach, ob eine Firma existentiellen Rückhalt, etwa in Form eines Rückkehrrechts, biete. "Transparenz ist das Gebot der Stunde, nicht Regelwerke, die dazu führen, dass bestimmte Berufsgruppen noch weniger im Parlament vertreten sind." Schon jetzt gebe es das "Problem, dass die parlamentarische Tätigkeit finanziell und hinsichtlich des sozialen Status für viele gute Leute nicht mehr anziehend ist, sondern abschreckend".
Den Vorschlag der Grünen, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe mit den Diäten zu verrechnen, nannte Glück "absurd". Das sei "schon verfassungsrechtlich undenkbar", sagte er. Das Mandat stehe für sich, es könne nicht unterschiedlich bewertet werden. "Entscheidend ist, dass einer, der in Teilzeit anderen Tätigkeiten nachgeht, seinen Aufgaben als Abgeordneter voll gerecht wird."
Glück bezeichnete es als weltfremd, Befangenheit bei Politikern ausschließen zu wollen. Die Frage nach der Unabhängigkeit müsse man auch Beamten stellen, die im Parlament über Beamtenrecht diskutierten - oder Landwirten, die sich mit Agrarpolitik und Gewerkschaftern, die sich mit Fragen aus der Arbeitswelt befassten. "Durch die Zusammensetzung des Parlaments balanciert sich so etwas auch wieder aus. Wirklich wichtig ist, dass die Interessenslagen transparent sind."
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