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Der Tagesspiegel: Union und Arbeitgeber wollen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung schnell senken

Berlin (ots)

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ließen
sich nach Ansicht von Union und Arbeitgebern deutlich reduzieren.
„Eine Beitragssenkung um mindestens einen Prozentpunkt wäre umgehend
möglich", sagt Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla dem Tagesspiegel
am Sonntag. „Die Arbeitsagenturen finanzieren 60 verschiedene
Maßnahmen. Einen Großteil könnte man ersatzlos streichen, weil
nachweislich kaum Beschäftigung geschaffen wird", sagt Pofalla. Nach
Ansicht von Pofalla müsste die Bundesagentur von der Finanzierung
gesamtgesellschaftlicher Aufgaben befreit werden - etwa der Betreuung
benachteiligter Jugendlicher oder der schulischen Nachqualifizierung
von Jugendlichen vor der Ausbildung. „Das sind sinnvolle Aufgaben,
die aber der Steuerzahler bezahlen muss."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt plädiert dafür, den mit der
Hartz IV-Reform eingeführten Aussteuerungsbetrag der BA an den Bund
schnellstmöglich wieder abzuschaffen. „Mit dem Aussteuerungsbetrag
wird die Bundesagentur für Arbeit systemwidrig zur Finanzierung des
neuen Arbeitslosengeldes II herangezogen, wobei das Geld sogar im
allgemeinen Steuertopf des Bundesfinanzministers landet. Das ist ein
dreister und rechtlich höchst fragwürdiger Griff in die Taschen der
Beitragszahler und eine inakzeptable Subventionierung des
Bundeshaushalts", sagte Hundt dem Tagesspiegel am Sonntag. Fast 10000
Euro muss die BA dem Bund im nächsten Jahr für jeden Arbeitslosen
überweisen, der vom Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II
wechselt, insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Das Argument, dass mit dem
Aussteuerungsbetrag der BA ein Anreiz zur schnelleren Integration von
Arbeitslosen gesetzt werden soll, überzeugt Hundt nicht. Die schnelle
Vermittlung werde bereits dadurch mit dem notwendigen finanziellen
Druck versehen, dass sie zu erheblichen Einsparungen bei der
Versicherungsleistung Arbeitslosengeld führe, sagt der
Arbeitgeberpräsident. „Der Aussteuerungsbetrag ist deshalb nichts
anderes als eine willkürliche Strafsteuer."
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Parlamentsbüro des
Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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