Der Tagesspiegel: Union und Arbeitgeber wollen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung schnell senken
Berlin (ots)
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ließen sich nach Ansicht von Union und Arbeitgebern deutlich reduzieren. Eine Beitragssenkung um mindestens einen Prozentpunkt wäre umgehend möglich", sagt Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Arbeitsagenturen finanzieren 60 verschiedene Maßnahmen. Einen Großteil könnte man ersatzlos streichen, weil nachweislich kaum Beschäftigung geschaffen wird", sagt Pofalla. Nach Ansicht von Pofalla müsste die Bundesagentur von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben befreit werden - etwa der Betreuung benachteiligter Jugendlicher oder der schulischen Nachqualifizierung von Jugendlichen vor der Ausbildung. Das sind sinnvolle Aufgaben, die aber der Steuerzahler bezahlen muss."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt plädiert dafür, den mit der Hartz IV-Reform eingeführten Aussteuerungsbetrag der BA an den Bund schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Mit dem Aussteuerungsbetrag wird die Bundesagentur für Arbeit systemwidrig zur Finanzierung des neuen Arbeitslosengeldes II herangezogen, wobei das Geld sogar im allgemeinen Steuertopf des Bundesfinanzministers landet. Das ist ein dreister und rechtlich höchst fragwürdiger Griff in die Taschen der Beitragszahler und eine inakzeptable Subventionierung des Bundeshaushalts", sagte Hundt dem Tagesspiegel am Sonntag. Fast 10000 Euro muss die BA dem Bund im nächsten Jahr für jeden Arbeitslosen überweisen, der vom Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II wechselt, insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Das Argument, dass mit dem Aussteuerungsbetrag der BA ein Anreiz zur schnelleren Integration von Arbeitslosen gesetzt werden soll, überzeugt Hundt nicht. Die schnelle Vermittlung werde bereits dadurch mit dem notwendigen finanziellen Druck versehen, dass sie zu erheblichen Einsparungen bei der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld führe, sagt der Arbeitgeberpräsident. Der Aussteuerungsbetrag ist deshalb nichts anderes als eine willkürliche Strafsteuer."
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