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Der Tagesspiegel: "Der Tagesspiegel" Berlin meint zur Neuregelung von Nebeneinkünften der Abgeordneten:

Berlin (ots)

Seit mehr als 30 Jahren sind Nebenbeschäftigungen
und Nebenverdienste von Politikern auch der Politik als Problem
bewusst. Doch erst jetzt fällt den Parteien auf, dass sie etwas
vergessen hatten. Es drohte bisher keinem Abgeordneten eine Strafe,
der sich nicht an die Regeln hält. Aber verbieten alleine, nicht
wahr, das ist nicht genug. Wenn es nicht um sie selbst geht, sind
Politker dann auch weniger zimperlich. Wer zum Beispiel auf eigene
Faust herausbekommen will, ob er der leibliche Vater eines Kindes
ist, den möchte die Justizministerin am liebsten für ein Jahr ins
Gefängnis schicken. Auch deshalb bleibt die Begeisterung in engen
Grenzen, wenn die Regierungsfraktionen jetzt unter Affärendruck auf
die wenig originelle Idee kommen, sich auch für die Pfuscher aus dem
eigenen Stall eine Strafe auszudenken. Ähnlich lange schon und auch
weiterhin weigern sich die meisten Politiker, ihre diversen Einkommen
offen zu legen. Auch hier gehen die Abgeordneten mit anderen weniger
rücksichtsvoll um als mit sich selbst. Dass die Bezüge von
Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen durch Gesetzesdruck
offenzulegen seien, fordern die Volksparteien schön einheitlich
neidpopulistisch. Und dass die Empfänger von Arbeitslosengeld sich
entblößen müssen, damit sie ja nicht noch einen schwarzen Euro
verstecken, das beschließen sie auch. Wenn aber jemand keck fragt,
wie denn so ein parlamentarischer Vollnebenverdiener neben seiner
volksfinanzierten Parlamentsarbeit, die ihm nicht mal den
regelmäßigen Besuch des Plenarsaals erlaubt, Zeit findet für einen
zweiten Job, dann ist zuweilen schnippisch zu hören, das gehe
niemanden etwas an.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel,
Ressort Meinung, Tel: 030-26009-425
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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