Der Tagesspiegel: Postagenturen wollen gegen die Post klagen
Berlin (ots)
Der Streit zwischen der Deutschen Post und den Postagenturen über niedrigere Vergütungssätze schwelt weiter. "Wir werden im nächsten Vierteljahr Klage gegen die Absenkung einreichen", sagte Thorsten Modery vom Postagenturnehmerverband (PAGD) dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) . Daneben werde eine zweite Klage vorbereitet, weil sich die Post weigere, von ihr gekündigten Agenturen, die die neuen Regelungen nicht akzeptieren, einen Ausgleich zu zahlen. Ein Postsprecher sagte, der Konzern sehe den Klagen gelassen entgegen.
Von den gut 13000 Postfilialen führt der Konzern noch rund 6000 in Eigenregie. 7000 sind Agenturen, deren Eigentümer dafür von der Post vergütet werden, dass sie Dienstleistungen des Unternehmens anbieten. Vor zwei Jahren kündigte die Post an, die Regeln für die Vergütung neu zu fassen. Das bedeutet für die meisten Agenturen, dass sie weniger Geld bekommen.
Rund 2000 Agenturen wurden nach Moderys Schätzung in den vergangenen zwei Jahren durch die Post gekündigt, weil sie nicht auf die geänderten Bedingungen eingehen wollten. Der PAGD halte aber an seiner Auffassung fest, dass die Änderungen so nicht zulässig sind. Dazu sei gerade ein Rechtsgutachten fertiggestellt worden. Die Frage solle jetzt grundsätzlich am Beispiel einiger Beispiele vor Gericht geklärt werden. Das Gleiche gelte für die Frage, ob die Post bei einer Kündigung der Agentur einen Ausgleich zahlen müsse. Dazu soll für "ein, zwei Fälle" Klage geführt werden. "Geltend machen muss den Anspruch aber letztlich jeder einzelne Betreiber selber", sagte Modery.
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