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Der Tagesspiegel: Grünen-MdB Schulz: Nebenjobs von Politikern genehmigen

Berlin (ots)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Werner Schulz, hat in der Debatte um Nebeneinkünfte
von Politikern einen vom Parlament organisierten
„Selbstreinigungsprozess“ gefordert. Dafür genügten nicht allein
Transparenzrichtlinien und Sanktionen gegen verschwiegene
Nebeneinkünfte, sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
Mit seinen Forderungen geht er über die Pläne der Fraktionsführungen
von SPD und Grünen deutlich hinaus. Schulz schlägt vor, dass
Nebentätigkeiten künftig beim Bundestagspräsidenten beantragt werden
sollten, dann vom Geschäftsordnungsausschuss oder Ältestenrat
genehmigt werden müssten. „Wir werden als Parlament erst dann
Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn wir hier ganz klare Verhältnisse
bekommen.“
Schulz sagte der in Berlin erscheinenden Zeitung weiter, nach der
Melodie „Es geht alles vorüber, es geht alles vorbei“ werde das
Problem nicht zu lösen sein. Zulässige Nebentätigkeiten müssten klar
„als immer nur sehr stark untergeordnet“ definiert werden, „vom
Charakter, vom Pensum, von der Einkunftshöhe“ her. Die
Abgeordnetentätigkeit müsse bei allen Parlamentariern wieder „zur
Hauptbeschäftigung werden“, was derzeit nicht der Fall sei.
Rätsel geben Schulz, wie er dem "Tagesspiegel" sagte, viele auf –
etwa der frühere CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik,
der seit 2003 Vorstandschef beim Dualen System Deutschland ist, sein
Abgeordnetenmandat aber behalten hat. Der Grünen-Politiker fragt sich
im Gespräch mit der Zeitung daneben, ob Parteichefs oder
Generalsekretäre die Doppelbeanspruchung aus Partei- und
Parlamentsarbeit unter einen Hut bekommen. Einen Widerspruch sieht er
auch, wenn es um die Rolle der Regierungsmitglieder geht, „denn die
üben ihr Mandat nur in Nebentätigkeit aus, obwohl sie sonst keine
Nebentätigkeit ausüben dürfen“.
Rückfragen: Politikredaktion, Matthias Meisner, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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