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Der Tagesspiegel: SPD und Grüne streiten um Transparenz zu Nebeneinkünften

Berlin (ots)

In der Koalition ist ein Konflikt um die
Veröffentlichung von Nebeinkünften von Abgeordneten ausgebrochen.
"Der Tagesspiegel" berichtet in seiner Samstag-Ausgabe, in der
SPD-Fraktionsführung gebe es erhebliche Zweifel an der
Durchsetzbarkeit einer Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften.
„Es wird keine Veröffentlichung der Einkünfte geben, sondern nur die
Veröffentlichung der beruflichen und sonstigen Tätigkeiten", sagte
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler der in
Berlin erscheinenden Zeitung. Für den „gläsernen Abgeordneten" gebe
es keine Mehrheit im Parlament, sagte Stiegler dem "Tagesspiegel". In
der SPD-Fraktion seien „mit Sicherheit zwei Drittel der Abgeordneten"
gegen die Veröffentlichung.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz widersprach. Es werde
„intensiv nach Wegen gesucht", um eine Offenlegung zu ermöglichen.
Wiefelspütz sprach sich dafür aus, neben der Einkommenshöhe in
Zukunft auch den Zeitaufwand für Nebentätigkeiten publik zu machen:.
„Schwerpunkt der Arbeit von Abgeordneten muss die Volksvertretung
sein", sagte er dem Tagesspiegel.
Vor allem die Grünen drängen nach dem "Tagesspiegel"-Bericht auf
eine vollständige Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten. Ihr
Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte: „Wenn die Union und
Teile der SPD über Transparenz reden, meinen sie, dass Einkünfte beim
Bundestagspräsidenten gemeldet werden sollen. Ich will, dass sich
auch die Bevölkerung informieren kann - etwa über das
Bundestagshandbuch." Nach Angaben Ströbeles haben sich die Innen- und
Rechtspolitiker der Fraktion inzwischen auf einen Vorschlag
verständigt, der am Dienstag in der Fraktion zur Abstimmung gestellt
werden soll. Danach sollen Ausnahmen von der Meldepflicht für
Berufsgeheimnisträger wie Ärzte oder Anwälte gelten. Weitere
Ausnahmen halten die Grünen bei „anerkennenswerten Interessen
Dritter" für denkbar, etwa, wenn ein mittelständischer Unternehmer
ein Bundestagsmandat hat.
Ähnlich wie Wiefelspütz forderte der Grünen-Politiker Ströbele,
dass die Abgeordnetentätigkeit bei allen Abgeordneten im Mittelpunkt
stehen müsse. Ein entsprechender Grundsatz könnte in die
Verhaltensrichtlinien aufgenommen werden. „Sicherlich wird man das
nicht exekutieren können", gab Ströbele zu. Keinem Abgeordneten dürfe
verboten werden, einen Beruf auszuüben.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Politikredaktion, Matthias Meisner, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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