All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Nichtraucherschutz in Kneipen - notfalls per Gesetz

Berlin (ots)

Berlin - Die Bundesregierung will den Schutz von
Nichtrauchern auch in Kneipen, Bars und Restaurants ausweiten -
notfalls per Gesetz. Die Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk
verhandelt seit Ende des vergangenen Jahres mit dem Deutschen Hotel-
und Gaststättenverband (Dehoga) über eine freiwillige
Selbstverpflichtung der Branche. „Mein Ziel ist, dass in der
Gastronomie mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze angeboten werden
müssen - in Restaurants, aber auch in Kneipen und Bars", sagte
Caspers-Merk dem Tagesspiegel. Allerdings werde auch über eine so
genannte Bagatellgrenze verhandelt. Das heißt, für kleinere
gastronomische Einrichtungen würden im Falle einer Einigung andere
Regeln gelten. „Der Imbiss an der Ecke soll anders behandelt werden
als ein großes Restaurant", sagte Caspers-Merk. Sie erwarte, dass im
Frühjahr Ergebnisse vorliegen, so dass die Branche noch im Laufe des
Jahres mit der Umsetzung beginnen könne. Die Selbstverpflichtung soll
nach Worten von Caspers-Merk kontrolliert werden. „Wenn die
vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, behalten wir uns
gesetzliche Regelungen vor", sagte sie. Caspers-Merk bestätigte
ebenso wie der Dehoga, dass man sich in den Verhandlungen an den
Modellen der Niederlande und Österreichs orientiere. In Österreich
wurde 2004 vereinbart, dass bis 2007 in 90 Prozent aller Lokale 40
Prozent Nichtraucherplätze zur Verfügung stehen. Die stellvertretende
Dehoga-Hauptgeschäftsfüherin Ingrid Hartges sagte dem Tagesspiegel
allerdings: „Ausgenommen sind von dieser Regelung Lokale, die kleiner
als 75 Quadratmeter sind und diejenigen, deren Hauptgeschäft der
Verkauf von Getränken ist." Ein Rauchverbot in Bars und Kneipen würde
es in Deutschland nach diesem Modell nicht geben. Hartges wies
daraufhin, dass die Dehoga-Mitgliedschaft freiwillig sei und der
Verband für seine Mitglieder nur Empfehlungen aussprechen könne. Ein
gesetzlich geregeltes generelles Rauchverbot aber „würde an die
Existenz vieler Betriebe gehen", sagte Hartges. Die
gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Biggi Bender,
forderte einen möglichst hohen Anteil rauchfreier Plätze. Und wenn
„die Gastronomie ihre Selbstverpflichtungen nicht erfüllt, müssen wir
über ein Gesetz nachdenken", sagte sie. Unions- Gesundheitsexperte
Wolfgang Zöller sagte, „auch in Restaurants und Kneipen sollte dem
Nichtraucherschutz Vorrang eingeräumt werden". Einem Gesetz dazu
stehe er aber skeptisch gegenüber. In der EU gilt inzwischen in
Irland, Norwegen und seit kurzem in Italien ein striktes Rauchverbot
in Bars und Restaurants. Schottland will im Frühjahr 2006 folgen. In
Schweden müssen Raucher ab Juni 2005 in einen speziellen Raum - ohne
Speisen und Getränke.
Inhaltliche Rückfragen bitte unter 030 - 26 009 389.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 21.01.2005 – 16:58

    Der Tagesspiegel: Wahlalternative diskutiert über Teilnahme an NRW-Wahl

    Berlin (ots) - Unmittelbar vor der für diesen Samstag in Göttingen geplanten Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit als Partei ist in dem Bündnis eine Diskussion über die Teilnahme an den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen entbrannt. Der Vorsitzende der Wahlalternative, Klaus Ernst, sagte dem in Berlin erscheinden "Tagesspiegel" ...

  • 21.01.2005 – 16:55

    Der Tagesspiegel: Ströbele hat Fragen zu Nebenjob von Grünen-Politiker Volmer

    Berlin (ots) - Eine Debatte um die Nebentätigkeit des Grünen-Politikers Ludger Volmer gibt es jetzt auch bei den Grünen. Fraktionsvize Hans- Christian Ströbele sagte dem "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe): „Wir haben da noch Informationsbedarf." Zu prüfen sei, ob Volmer auch nach politischen Grundsätzen unproblematisch gehandelt hat. „Der Verdacht ist nicht ...

  • 21.01.2005 – 16:50

    Der Tagesspiegel: SPD und Grüne streiten um Transparenz zu Nebeneinkünften

    Berlin (ots) - In der Koalition ist ein Konflikt um die Veröffentlichung von Nebeinkünften von Abgeordneten ausgebrochen. "Der Tagesspiegel" berichtet in seiner Samstag-Ausgabe, in der SPD-Fraktionsführung gebe es erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit einer Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. „Es wird keine Veröffentlichung der Einkünfte ...