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Der Tagesspiegel: SPD-Innenexperte: Einzug der NPD in den Bundestag „reale Gefahr"

Berlin (ots)

Die SPD und der Zentralrat der Juden in Deutschland
halten einen Erfolg der NPD bei der Bundestagswahl nicht mehr für
ausgeschlossen. Dies sei eine „reale Gefahr", sagte der
SPD-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). „Wir müssen verhindern,
dass das Bündnis von NPD und DVU in den Bundestag einzieht."
Zentralratspräsident Paul Spiegel sagte der Zeitung: „Wenn man nach
dem Einzug der Rechtsextremen in Brandenburg und Sachsen einfach zur
Tagesordnung übergeht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn das
Problem bei kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl wieder
auftaucht."
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Antje
Hermenau, sieht die demokratischen Parteien „in der Pflicht, die NPD
zu demaskieren". Nur so könne den Rechtsextremen die Unterstützung
durch Teile der Bevölkerung etwa im ländlichen Sachsen entzogen
werden, sagte sie dem "Tagesspiegel". „Insofern war der vergangene
Freitag ein Erfolg für die demokratischen Kräfte. Mit der
Schweigeminute für die Opfer der NS-Herrschaft haben wir die NPD-
Abgeordneten gezwungen, ihre bürgerliche Tarnung abzulegen. Sie haben
sich dann als das gezeigt, was sie sind: Faschisten, die den
Nationalsozialismus reinwaschen und den Holocaust leugnen."
Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte als Konsequenz des Eklats
im Dresdner Landtag eine Überprüfung aller staatlichen Programme und
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. „Es reicht nicht aus, nach den
besorgniserregenden Vorfällen in Dresden kurzfristig öffentlich
Empörung zu äußeren. Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen
Rechts", sagte er dem "Tagesspiegel"
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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