Der Tagesspiegel: Böhmer äußert Bedenken gegen NPD-Verbotsverfahren
Berlin (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich skeptisch zu den Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens geäußert: Ein Verbotsverfahren gegen die NPD nutzt nur, wenn es am Ende zu einem Ergebnis führt", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn dies nicht gelingt, nutzt es der NPD mehr als das es ihr schadet", fügte er hinzu. Daher solle man erst einmal die juristischen Grundlagen und die Beweislage sauber zusammentragen. Karlsruhe stellt zu Recht hohe Anforderungen für ein Verbot. Ich bin mir nicht sicher, ob das, was bekannt ist, ausreicht." Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD sei ein Thema für alle demokratischen Parteien. Aktionismus gegen Extremismus führt nur zu gegenseitigen Verdächtigungen zwischen den Parteien." Laut Böhmer sollten sich die Parteien in ein Netzwerk für Demokratie und Toleranz im vorpolitischen Raum" gegen die Rechtsextremisten einbringen. Für Sachsen-Anhalt werde ich das vorschlagen", kündigte Böhmer im Gespräch mit der Zeitung an.
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