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Der Tagesspiegel: Böhmer äußert Bedenken gegen NPD-Verbotsverfahren

Berlin (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat sich skeptisch zu den Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens
geäußert: „Ein Verbotsverfahren gegen die NPD nutzt nur, wenn es am
Ende zu einem Ergebnis führt", sagte er dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn dies nicht gelingt, nutzt es
der NPD mehr als das es ihr schadet", fügte er hinzu. Daher solle man
erst einmal die juristischen Grundlagen und die Beweislage sauber
zusammentragen. „Karlsruhe stellt zu Recht hohe Anforderungen für ein
Verbot. Ich bin mir nicht sicher, ob das, was bekannt ist,
ausreicht." Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD sei ein
Thema für alle demokratischen Parteien. „Aktionismus gegen
Extremismus führt nur zu gegenseitigen Verdächtigungen zwischen den
Parteien." Laut Böhmer sollten sich die Parteien in ein „Netzwerk für
Demokratie und Toleranz im vorpolitischen Raum" gegen die
Rechtsextremisten einbringen. „Für Sachsen-Anhalt werde ich das
vorschlagen", kündigte Böhmer im Gespräch mit der Zeitung an.
Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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