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Der Tagesspiegel: Aufbau Ost

Berlin (ots)

Die ostdeutschen Bundesländer verlangen von der
Bundesregierung ein Gesetz, in dem die Verwendung von 51 Milliarden
Euro aus dem Solidarpakt II verbindlich geregelt wird. Einen
entsprechenden Beschluss wollen die Ministerpräsidenten der Neuen
Länder nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" vor ihrem
Treffen mit Ost-Aufbauminister Manfred Stolpe (SPD) fassen.
Hintergrund ist die Befürchtung der ostdeutschen Landesregierungen,
dass die Bundesregierung einen Teil des Geldes aus dem Solidarpakt II
einsparen will. Konkret geht es dabei um den so genannten Korb II des
Solidarpaktes, der Anfang Januar inkraft getreten ist. Die darin
enthaltenen 51 Milliarden Euro hat die Bundesregierung den Ländern
zwar für den Aufbau von Infrastruktur und gewerbliche Förderung im
Rahmen der Solidarpaktverhandlungen bis 2019 zugesagt. Wann und wofür
das Geld fließen soll, ist bis jetzt allerdings völlig offen. Die
Bundesregierung weigert sich bislang auch, Konkretes mit den Ländern
zu vereinbaren.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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