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Der Tagesspiegel: Bütikofer verteidigt Volmer

Berlin (ots)

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat den
früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, gegen
Angriffe aus der Union verteidigt. „Die Tatsache, dass die CDU auf
Ludger Volmer einprügelt, ist kein Argument dafür, ihn hängen zu
lassen“, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel am Sonntag. In der
Diskussion um die Nebentätigkeiten des Grünen-Politikers für die
Bundesdruckerei sagte der Parteichef: „Selbstverständlich hat auch
Ludger Volmer das Recht, an den Regeln gemessen zu werden, die für
alle gelten. Er hat gegen diese Regeln nicht verstoßen.“ Die Union
verschärft seit Tagen die Angriffe gegen Volmer. Ihn „umgibt der
Modergeruch der Korruption“, hatte deren Obmann im
Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Visa-Vergabe, Eckart von
Klaeden, erklärt. Er warf Volmer auch vor, sich vor einer Aussage im
Untersuchungsausschuss drücken zu wollen. Bütikofer sagte dagegen,
Volmer wäre auch zu einer raschen Aussage im Ausschuss bereit
gewesen. Dass Volmer jetzt wohl nicht vor März aussagen werde, sei
eine Entscheidung des Ausschusses. „Sie hat auch ihre Vernunft und
trägt vielleicht dazu bei, in der Bewertung des umstrittenen Visa-
Verfahrens zur Realität zurückzukehren.“ Der Union warf Bütikofer
vor, sie überschlage sich mit Polemik. „Das zeigt: Diese Erregung ist
nicht den Tatsachen geschuldet, sondern erklärt sich aus dem
unbedingten Willen zur Attacke, weil schließlich schon festgelegt
ist, welches Wild erlegt werden muss.“ Es sei doch bemerkenswert,
dass „seit Tagen keine neuen Vorwürfe gegen Volmer auftauchen und nur
widerlegte wiederholt werden“. Die unter dem früheren Staatsminister
Volmer eingeführte neue Praxis bei der Visavergabe sei vor Jahren
parteiübergreifend gefordert und begrüßt worden und auch aus heutiger
Sicht richtig, entstandene Probleme in der Ukraine seien längst
beseitigt worden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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