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Der Tagesspiegel: "Keine Rosinenpickerei": Röttgen und Althaus lehnen Schilys hochschulpolitischen Vorstoß zur Föderalismusreform ab

Berlin (ots)

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD), den Streit bei der Föderalismusreform über eine neue
Zuständigkeitsregelung bei den Hochschulen zu lösen, stößt in der CDU
auf Ablehnung. Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der
Unions-Fraktion im Bundestag, sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe): "So wie Herr Schily den Vorschlag des Bundes
präsentiert, setzt er den Stil mangelnder Ernsthaftigkeit der
Bundesregierung beim Thema Föderalismusreform fort." Der
Bundesregierung "dämmert wohl langsam, dass der Bund in der
Hochschulpolitik die Kompetenzen, wegen der sie die
Föderalismusreform hat scheitern lassen, schon nach geltendem
Verfassungsrecht nicht hat". Daher habe die Union immer gesagt, dass
eine Einigung in der Föderalismuskommission auch im Bereich
Hochschulen gerade im Interesse des Bundes liege. "Schilys Vergleich,
Spitzensport sei Sache des Bundes und Breitensport Sache der Länder,
heißt doch: Der Bund soll für die Hochschulen und die Länder sollen
für die Volkshochschulen zuständig sein." Röttgen fügte hinzu: "Für
jeden konstruktiven Vorschlag sind wir offen, denn die Union will die
notwendige Reform unsers Bundesstaates."
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem
"Tagesspiegel", Schilys Plan sei kein hilfreicher Vorschlag. Er löse
kein Problem im Bildungsbereich. Für Inhalte und Strukturen der
Hochschulen seien die Länder zuständig. Althaus wörtlich:
"Rosinenpickerei ist mit uns nicht zu machen."
Für Rückfragen: Tagesspiegel-Politikredaktion 030/26009-225
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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