Der Tagesspiegel: Biedenkopf gegen Gesetz zu Aufbau-Ost-Zahlungen
Berlin (ots)
Berlin - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hält nichts von einer gesetzlichen Festschreibung der jährlichen Solidarpakt-II-Förderung an die ostdeutschen Länder. Eine Garantie für die Zahlungen gibt es auch durch ein Gesetz nicht, schließlich lassen sich Gesetze ja auch wieder ändern", sagte Biedenkopf dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die Forderung der Ost-Ministerpräsidenten nach einer gesetzlichen Regelung wertete er als einen Ausdruck des Misstrauens". Außerdem bestehe die Gefahr, dass bei einem neuen Gesetz Transferleistungen gekürzt und die Mittelverwendung stärker reglementiert würden, so Biedenkopf. Damit ginge die notwendige Flexibilität beim Aufbau Ost verloren." Den Ostländern stehen aus dem so genannten Korb II des zweiten Solidarpakts bis 2019 insgesamt 51 Milliarden Euro zu. Die Regierung lehnt eine gesetzliche Fixierung der Zahlungen ab.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an den Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel: 030-26009/295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell