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Der Tagesspiegel: Clement mahnt höheres Reformtempo bei Pflege und Rente an und erwartet eine Million Arbeitslose weniger

Berlin (ots)

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat ein
höheres Reformtempo angemahnt. "Wir leben nicht in Zeiten, in denen
man die Hände in den Schoß legen kann. Alle Fesseln, die die
wirtschaftliche Entwicklung hemmen und damit die Senkung der
Arbeitslosigkeit behindern, müssen beseitigt werden," sagte Clement
dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Noch in diesem Jahr müsse die
Bundesregierung bei der Reform der Pflegeversicherung deutlich
machen, "wohin die Reise geht". Das tatsächlich Renteneintrittsalter
von 63 Jahren müsse steigen, aber auch das gesetzliche Pensionsalter.
"Jedem ist doch klar, dass das Rentenalter angehoben werden muss.
Daran führt kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, ob das pauschal
geschieht oder etwa gestaffelt nach Versicherungsjahren." Clement
sagte, er verstehe den Vorschlag des neuen Chefs der Fünf Weisen,
Bert Rürup, die Lohnnebenkosten zu senken und die Mehrwertsteuer zu
erhöhen, "grundsätzlich sehr gut", fügte aber hinzu: "Aber was
Deutschland im Augenblick am allerwenigsten braucht, ist eine
Steuererhöhungsdebatte." Clement sagte, er erwarte im Februar einen
weiteren Anstieg der Rekordarbeitslosenzahl von derzeit 5,04
Millionen, setze aber auf ein Absinken in der zweiten Jahreshälfte.
"Einen gewaltigen Knall wird es allerdings nicht geben. Bis zur
spürbaren Senkung der Arbeitslosigkeit liegt noch ein gewaltiges
Stück Arbeit vor uns." Schätzungsweise 15 bis 20 Prozent der heute
Arbeitslosen - das wären bis zu einer Million Menschen - würden
allein durch eine bessere Betreuung durch die Arbeitsagenturen einen
Job finden, sagte Clement. Er wollte keine Prognose für die
Arbeitslosigenzahl im Wahljahr 2006 geben. Ferner forderte er mehr
Wettbewerb in den Strom- und Gasnetzen, ein modernes, europäisches
Wettbewerbsrecht, eine stärkere Entbürokratisierung und eine
Deregulierung im Dienstleistungsbereich.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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