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Der Tagesspiegel: Zugang zu Stasi-Akten Verstorbener künftig möglich

Berlin (ots)

Die Stasi-Unterlagenbehörde hat eine Richtlinie zum
Umgang mit den Akten von Verstorbenen erlassen. Nach Informationen
des Tagesspiegels können künftig auf Antrag auch Unterlagen
verstorbener Prominenter und Amtsträger nach einer Frist von mehreren
Jahren herausgegeben werden. Die Länge dieser Frist richtet sich nach
Angaben der Behörde im Einzelfall danach, wie prominent die jeweilige
Person war. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz ist eine solche Frist nicht
vorgesehen. Die Birthler-Behörde habe den Sachverhalt mit Juristen
von Bundesministerien eingehend beraten und sei zu dem Ergebnis
gekommen, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte weniger schwer
wiege, wenn jemand verstorben ist. Nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts über die Akten von Helmut Kohl galt der
Persönlichkeitsschutz als vorrangig. Die neue Richtlinie soll am
Dienstag auf einem Nutzerforum der Behörde in Berlin vorgestellt
werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Ressort Politik, Tel: 030 26 009 389.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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