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Der Tagesspiegel: Weiterer DVU-Abgeordneter geht auf Distanz zur NPD / Markus Nonninger: NPD ist viel zu revolutionär

Berlin (ots)

Der Riss im Wahlbündnis zwischen NPD und DVU wird
tiefer. Nach dem Vizechef der DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag,
Michael Claus, distanziert sich nun auch der Abgeordnete Markus
Nonninger von der NPD. Teile der NPD würden "eher Leute erschrecken
als überzeugen", sagte Nonninger am Montag dem Tagesspiegel.
Nonninger will auch vor der Bundestagswahl 2006 und der Europawahl
2009 keine Unterstützung leisten. Bei den beiden Wahlen wollen NPD
und DVU, wie im Januar im "Deutschland-Pakt" vereinbart, mit einer
gemeinsamen Liste antreten. Der Abgeordnete übt auch harte Kritik am
Geschichtsbild der NPD.
Der Artikel mit weiteren Informationen folgt im Wortlaut.
Potsdam - Es knirscht in der Landtagsfraktion der DVU. Obwohl
Parteichef Gerhard Frey in München behauptet, das Wahlbündnis mit der
NPD sei eine „starke Allianz" und müsse „unser Vaterland retten",
gehen mindestens zwei DVU-Abgeordnete in Potsdam auf Distanz zum
neuen Partner. Die NPD sei ihm „viel zu revolutionär", sagt Markus
Nonninger, der seit März 2003 für die DVU im Landtag sitzt. Teile der
NPD würden „eher Leute erschrecken als überzeugen". Seit den 80er
Jahren kenne er die NPD und bezweifle, dass man bei ihr „alle Teile
ständig unter Kontrolle halten kann". Im November hatte schon der
Vizechef der DVU-Fraktion, Michael Claus, die Pläne für ein Bündnis
abgelehnt. Dennoch schlossen DVU und NPD im Januar ihren
„Deutschland-Pakt". Nonninger will sich auch nicht am kommenden
Sonntag an dem Aufmarsch in Dresden zum 60. Jahrestag der Bombennacht
beteiligen. Zu der Demonstration mobilisiert unter anderem die NPD.
Und dem Besuch von Abgeordneten der sächsischen NPD-Fraktion bei der
DVU- Fraktion im Landtag blieb Nonninger fern. Der Auftritt der NPD
rief bei den demokratischen Fraktionen Empörung hervor. Auch die
gemeinsame Liste, mit der NPD und DVU bei den Bundestagswahlen 2006
und den Europawahlen 2009 antreten wollen, „sehe ich skeptisch", sagt
Nonninger. Er wolle die Wahlkämpfe nicht unterstützen, so Nonninger.
Damit riskiert der 33- jährige Abgeordnete einen Konflikt mit dem in
München residierenden DVU-Patriarchen Frey. Ähnliches droht dem
Vizechef der DVU-Landtagsfraktion, Michael Claus. Seine Meinung habe
sich auch nach Abschluss des „Deutschland- Pakts" nicht geändert,
sagt Claus, verweigert aber weitere Auskünfte. Dagegen erläutert
Nonninger seine Kritik an der NPD freimütig. Obwohl gerade er von der
Absprache profitiert hat, die DVU und NPD vor den Wahlen in
Brandenburg und Sachsen getroffen hatten. Die NPD verzichtete
zugunsten der DVU in Brandenburg, in Sachsen war es umgekehrt. So
hatte Nonninger Glück: In den Potsdamer Landtag kam er als sechster
und damit letzter Kandidat der 18- köpfigen DVU-Liste. Nonninger
räumt ein, er hätte vermutlich den Einzug ins Parlament verpasst,
wäre die NPD in Brandenburg angetreten. Der einstige Chemielaborant
sieht in einem Wahlbündnis mit der NPD allenfalls einen technischen
Sinn. Kleine Parteien müssten sich zusammentun, um die
„undemokratische Fünf-Prozent-Hürde" zu überwinden. Nonninger klagt:
Wäre die DVU stärker in den Medien wahrgenommen worden, „hätten wir
den Deutschland-Pakt überhaupt nicht gebraucht". Nonninger stößt sich
auch am Geschichtsbild der NPD. Es stimme nicht, dass die Sieger des
Krieges Deutschland das Grundgesetz aufgedrückt haben. An der
Verfassung hätten „viele deutsche Rechtsprofessoren mitgewirkt". Den
Antiamerikanismus der NPD lehnt Nonninger ebenfalls ab. Wenn ein
US-Unternehmen in Deutschland investiere, „bringt das auch
Arbeitsplätze". Nonninger definiert sich selbst als
„nationalkonservativ". Er ist seit 1991 Mitglied der DVU, die der
Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem bezeichnet.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an: Tagesspiegel, Ressort
Politik, 030-26009/295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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