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Der Tagesspiegel: Vorbild NRW bei Politikerdiäten

Berlin (ots)

Das nordrhein-westfälische Reformmodell der
Abgeordnetenbezüge könnte im Kern zum Vorbild für alle Landtage
werden. Das zeichnet sich vor der am Freitag stattfindenden Konferenz
der Landtagspräsidenten in München ab. Die Reform, die der
Düsseldorfer Landtag in Kürze beschließen will, sieht bei Streichung
der steuerfreien Kostenpauschale eine Verdoppelung der Diäten vor.
Die Abgeordneten müssen ihre Bezüge aber komplett versteuern und
privat für die Altersvorsorge aufkommen. Sachsens Landtagspräsident
Erich Iltgen (CDU) sagte dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe), der
Entwurf Nordrhein-Westfalens „macht Sinn". Es komme jetzt darauf an,
in allen Landesparlamenten „die Vergleichbarkeit der Diätenregelungen
zu gewährleisten". Der CDU- Politiker trat für eine Deckelung von
Nebenverdiensten ein. Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU)
sprach sich für „einheitliche Regeln in Bund und Ländern" aus. Der
Staatsrechtler Ulrich von Alemann forderte die Länder auf, sich
schnell auf eine gemeinsame Diätenreform zu einigen und nannte das
NRW-Modell ein gutes Vorbild. „Deutschland schaut auf Düsseldorf",
sagte Alemann, der der Parteienfinanzierungskommission beim damaligen
Bundespräsidenten Johannes Rau angehörte. Von den Ländern erwarte er
einem regelmäßigen „Politikfinanzierungsbericht", um einen Überblick
aller finanziellen Zuwendungen an Parteien und Abgeordnete zu
gewährleisten. Gegenüber dem Tagesspiegel warnte Alemann aber vor
einem „finanziellen Striptease" aller Politikereinkünfte. „Anwälte
und Freiberufler kann man rechtlich sowieso nicht dazu zwingen". Eine
Diätenreform müsse stattdessen gewährleisten, dass auch
Spitzenverdiener einen Anreiz zur parlamentarischen Arbeit bekommen.
In den Landtagen gebe es schon jetzt zu viele „mediokre Politiker".
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel,
Parlamentsredaktion, Tel. 030 / 7 26 26 26 00.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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