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Der Tagesspiegel: FDP will Zuverdienst ausweiten
Brüderle fordert Vetorecht für Arbeitslose bei Tarifverträgen

Berlin (ots)

Ebenso wie CDU-Chefin Angela Merkel hält
FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle die Zuverdienste für
Arbeitslosengeld II-Empfänger für „nicht ausreichend". In einem
Positionspapier zum Arbeitsmarkt, das dem Tagesspiegel vorliegt,
spricht Brüderle sich dafür aus, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher
künftig von jedem verdienten Euro 40 Cent behalten dürfen.
Um mehr Beschäftigung zu schaffen, spricht sich Brüderle dafür
aus, Arbeitslosen bei Tarifverträgen ein qualifiziertes Vetorecht
einzuräumen. "Das Tarifkartell kann dann die Interessen der
Arbeitslosen nicht so einfach ignorieren", sagte Brüderle dem
Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Er wirft Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbänden vor, bei den Lohnabschlüssen nur die
Arbeitsplatzbesitzer im Blick zu haben. Nach dem Vorbild von
Volksbegehren sollten Arbeitslose bei Flächentarifabschlüssen, die
oberhalb der Branchenproduktitvität liegen, ein Arbeitslosenbegehren
starten können. Falls mehr als zehn Prozent der Arbeitslosen in einem
Tarifbezirk für einen Abschluss maximal in Höhe des
Produktivitätsfortschritts stimmten, sollten die Tarifpartner neu
verhandeln müssen.
Brüderle fordert außerdem, die Tarifpartner an den Kosten der
Arbeitslosigkeit zu beteiligen. Sie sollten ein Prozent der
jährlichen Defizite der Bundesagentur für Arbeit übernehmen. Das sei
ein "spürbarer Anreiz", an die Arbeitslosen zu denken.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Tagesspiegel:
Tel. (030) 7262626-00
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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