All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Visa-Affäre: Fischer wies Bedenken gegen Volmer-Erlass im Frühjahr 2000 persönlich zurück

Berlin (ots)

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat im
Frühjahr 2000 Bedenken aus den Ländern gegen den so genannten
Volmer-Erlass persönlich zurückgewiesen. Das ergibt sich aus dem
Antwortschreiben Fischers auf einen warnenden Brief des des damaligen
baden- württembergischen Innenministers Thomas Schäuble (CDU), die
beide dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegen.
Schäuble wertet den Erlass in seinem Brief vom 30. März 2000 als
„Mosaikstein in dem erkennbaren Bestreben weiter Teile der
Bundesregierung, von den bisher anerkannten ausländerrechtlichen und
ausländerpolitischen Zielsetzungen ... abzurücken". Als „nicht
sachgerecht" monierte der Stuttgarter Innenminister vor allem, dass
die Anforderungen an den Nachweis der Rückkehrbereitschaft abgesenkt
würden. In dem Volmer-Erlass vom 3. März 2000 wird das Prinzip „Im
Zweifel für die Reisefreiheit" ausgegeben. Hingegen fordert Schäuble,
dass ein Visum nicht erteilt werden dürfe, „wenn Zweifel an der
Bereitschaft eines Ausländers, nach Ablauf des Visums freiwillig
zurückzukehren, nicht ausgeräumt werden können". Sonst drohe eine
„Umgehung der Einreisebestimmungen" mit der Folge, dass mehr
Ausländer zwangsweise abgeschoben werden müssten.
Fischer schreibt in seinem persönlichen Antwortbrief vom 18. April
2000, der Erlass beinhalte „keinerlei Änderung der geltenden
ausländerrechtlichen Lage". Er solle die Visapraxis „transparenter
und bürgerfreundlicher" gestalten. Auf Schäubles Warnung vor
zunehmendem Missbrauch geht Fischer nicht direkt ein. Er schreibt
lediglich, dass eine „Ermessensentscheidung zu treffen ist, wenn
nicht hinreichend wahrscheinlich festgestellt werden kann, dass der
Antragsteller sein Visum missbrauchen ... will." Dabei seien „alle
Umstände zu berücksichtigen, die für und gegen die Einreise des
Antragstellers sprechen." Ziel der Visapraxis müsse es sein, „so viel
Reisefreiheit wie möglich zu gewährleisten und gleichzeitig eine
Umgehung der Einreisebestimmungen zu vermeiden."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel