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Der Tagesspiegel: Kanzler Schröder unbeirrt: Es geht um mehr als die Nato

Berlin (ots)

Bundeskanzler Gerhard Schröder will von jetzt an
jede Gelegenheit nutzen, den Nato-Verbündeten seinen Vorschlag zur
Verbesserung der Zusammenarbeit Europas mit Amerika zu erläutern und
dafür zu werben. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekräftigte er,
dass es ihm um die Stärkung und nicht die Schwächung der atlantischen
Verbindung gehe. Deshalb freue er sich auch, dass jetzt zunehmend
deutlich werde, wie sein „Denkanstoß in der Nato selbst Zustimmung
findet“. Sein Engagement in dieser Sache sei aber auch nicht
kurzfristig angelegt. An seiner in der Allianz kritisierten Idee
eines hochrangigen internationalen Expertengremiums hält der Kanzler
fest. Dieses Gremium soll sich mit Möglichkeiten der Reform der
„Instrumente des Dialogs“ befassen, auch im Blick auf die USA. Die
Besetzung obliege aber nicht ihm, sondern ausdrücklich der Nato und
ihrem Generalsekretär, erklärte Schröder. Vorstellungen, dass zu
diesem Panel auch der Vater des heutigen US-Präsidenten und
Vorvorgänger George Bush gehören könnte, mochte er nicht
kommentieren. Eines seiner Argumente für das Expertenpanel wird beim
EU-USA-Gipfel nächste Woche sein, dass die Nato bereits einmal ein
solches Gremium geschaffen habe, um sich den veränderten Weltläuften
anzupassen. Es führte 1967 zum „Harmel-Bericht“, genannt nach
Belgiens Außenminister Pierre Harmel. Hintergrund war seinerzeit
Unzufriedenheit in der Nato, weil vorrangig militärische Antworten
auf zunehmend politische Fragen bereit gehalten wurden. Dem begegnete
die Allianz mit der Formel „Militärische Stärke + Entspannung =
Sicherheit“ und der Strategie der Flexiblen Antwort gegenüber dem
damaligen Ostblock. Beim Treffen mit Spaniens Premier Zapatero in
Zaragoza machte Schröder deutlich, dass es ihm darum gehe, in
heutiger Zeit gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen, aber zugleich
dafür zu sorgen, dass ihm „durch Entwicklung der Boden entzogen“
werde. „Sicherheit ist auch immer ökonomische und soziale.“ Es gelte,
in diesem Sinne Brücken zu bilden nach Afrika, nach Asien und
Lateinamerika. Befürchtungen, er beachte bei seinem Vorstoß wichtige
Länder wie Kanada und die Türkei zu wenig, entgegnete der Kanzler im
Gespräch mit dem Tagesspiegel, sie seien doch beide Nato-Partner und
schon von daher zur Diskussion eingeladen. Auch Kritik, er hätte den
Nato- Generalsekretär oder andere Regierungschefs vorab informieren
sollen, wehrte Schröder ab. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem der
Nato-Chef oder ein Amtskollege den Bundeskanzler darüber informiert
habe, dass er einen Denkanstoß geben wolle. Das sei unüblich.
Allerdings bedauerte Schröder, dass er nicht selbst auf der Münchner
Konferenz habe auftreten und manchen Fragen begegnen können. Auf den
Iran bezogen betonte der Kanzler die Notwendigkeit, dass die USA und
Europa gemeinsam vorgehen. Es sei die Zeit für Diplomatie, und alle
weiteren Schritte müssten wohl bedacht und „vom Ende her gedacht“
werden. Es dürfe keinen Automatismus geben. Das Ziel der USA und
Europas sei doch dasselbe: Dass der Iran auf Atomwaffen verzichte.
Schröder äußerte sich auch zum Hinweis von US-Senators John McCain,
er habe Zusagen hoher deutscher Regierungsvertreter, dass Deutschland
für UN-Sanktionen stimmen werde, wenn es keine überprüfbaren
Garantien Irans gebe. Der Kanzler erwiderte: „Ich kenne diese hohen
Regierungsvertreter nicht.“ Er setze auf den Erfolg von
Verhandlungen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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