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Der Tagesspiegel: BKA verstärkt Bekämpfung des Rechtsextremismus

Berlin (ots)

Das Bundeskriminalamt will sich verstärkt mit der
rechtsextremen Gefahr beschäftigen. Mit neuen Analyseprojekten solle
die Strukturen der rechtsextremen Szene intensiv durchdrungen werden,
sagte BKA- Präsident Jörg Ziercke im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Ziercke kündigte außerdem die Entwicklung eines BKA-Frühwarnsystems
an, in das die Entwicklung des Rechtsextremismus einbezogen wird. Der
BKA- Präsident warnte vor dem wachsenden Gewaltpotenzial bei
Aufmärschen der NPD. Wenn bei Demonstrationen der Partei Neonazis und
Skinheads die Polizei angriffen, "muss sich die NPD dies zurechnen
lassen", sagte Ziercke. Er sprach sich für eine Verschärfung des
Versammlungsrechts aus, da es unerträglich sei, an Orten wie dem
Holocaust-Mahnmal Aufmärsche von Neonazis dulden zu müssen. Laut
Ziercke hofft das BKA auch auf Fortschritte im Kampf gegen
rechtsextreme Internet-Kriminalität. Provider sollten ihre Daten
mindestens sechs Monate speichern müssen, "damit beweiskräftig
ermittelt werden kann, wer wann auf strafbare Websites zugegriffen
hat", sagte Ziercke.
Erneut forderte der BKA-Präsident präventive Befugnisse für das BKA
im Kampf gegen den islamistischen Terror. Da gebe es bislang "ein
strukturelles Defizit", vor allem wenn das BKA sensible Hinweise aus
dem Ausland erhalte, ohne tätig werden zu können. "In acht, neun
Fällen hätten wir unbedingt handeln müssen", sagte Ziercke
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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