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Der Tagesspiegel: Bundesregierung will die Dienstleistungsfreiheit in Europa stärker einschränken als bisher bekannt

Berlin (ots)

Bundesregierung und SPD-Fraktion wollen die
Dienstleistungsfreiheit in Europa weitaus stärker einschränken als
bislang bekannt. Das machen erste Stellungnahmen der
Bundesministerien klar, die zurzeit regierungsintern abgestimmt
werden. Bereits am vergangenen Dienstag hatte Kanzler Gerhard
Schröder (SPD) EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Änderungswünsche zur Dienstleistungsrichtlinie vorgetragen. Diese
bezogen sich vor allem auf das Gesundheitswesen und die Baubranche.
Neuere Ideen gehen weit darüber hinaus. So fordert das
Bundeswirtschaftsministerium in einer Stellungnahme, die dem
Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, dass neben dem Gesundheits- und
Sozialbereich sämtliche Leistungen der Daseinsvorsorge wie
Infrastruktur und Bildung von der Richtlinie unberührt bleiben. Dies
gelte auch für sicherheitsrelevante Bereiche, sämtliche "bioethisch
sensiblen Forschungsbereiche" und die Medienbranche, heißt es in dem
Papier. Die Regierung will damit verhindern, dass europäische
Unternehmen in Deutschland Leistungen anbieten können, die sich an
den gesetzlichen Bestimmungen ihrer Herkunftsländer orientieren.
Gerade im gentechnischen Forschungsbereich könnte das zu politisch
brisanten Enwicklungen führen. Ausländische Forschungseinrichtungen
etwa hätten ab 2007 - dem geplanten Inkrafttreten der EU-Richtlinie -
die Möglichkeit, in Deutschland verbotene Stammzellenforschung zu
betreiben, die in ihrem Heimatland erlaubt ist. Ähnliche Gefahr
wittert das Wirtschaftsministerium bei der grenzüberschreitenden
Rundfunkverbreitung. Hielte die EU-Kommission an ihrer Richtlinie
fest, könnten über Kabelnetze in Deutschland Medieninhalte verbreitet
werden, deren Ausstrahlung vom deutschen Gesetzgeber verboten ist.
Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Ludwig Stiegler, sagte
dem Tagesspiegel am Sonntag, man werde sich mit kleineren Änderungen
des Kommissionsentwurfs nicht zufrieden geben. Um drohendes Lohn- und
Qualitätsdumping zu verhindern, "muss die Richtlinie ganz dramatisch
verändert werden", sagte Stiegler. Auch Verbraucherministerin Renate
Künast (Grüne) fordert von der EU- Kommission Klarstellungen. Künast
fürchtet zum Beispiel, dass durch die Hintertür der Einsatz von in
Deutschland verboteten Pflanzenschutzmitteln wieder ermöglicht werden
könnte. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wiederum setzt sich für
Ausnahmen im Bereich der Gesundheits- und Sozialdienstleistungen ein.
Im Gespräch sind Sonderregelungen für gemeinwohlorientierte Träger
wie Wohlfahrtsverbände und kommunale Träger.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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