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Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef Peters: Der Gesetzgeber bekämpft die Arbeitslosen

Berlin (ots)

Berlin. Die IG Metall startet einen neuen Versuch
zur Beeinflussung der Sozialpolitik. "Eine faire Diskussion über
Alternativen hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Und wir
sind es leid, permanent als diejenigen hingestellt zu werden, die nur
,Nein' sagen und keine eigene Vorstellungen hätten zur
Weiterentwicklung des Sozialstaates", sagte der Vorsitzende der IG
Metall, Jürgen Peters, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der
Metallerchef kritisierte indirekt DGB-Chef Michael Sommer, der
kürzlich in einem Interview eingeräumt hatte, dass sich die
Sozialsysteme auf eine Grundversorgung beschränken müssten. "Ich kann
nur empfehlen, in Interviews auf bestimmte Reizbegriffe zu
verzichten, die dann vom Gegner instrumentalisiert werden",
kommentierte Peters die Aussagen Sommers.
Erste Erfahrungen mit Hartz IV zeigten, "mit dieser Art Reform
wird es keine zusätzlichen Arbeitsplätze geben. Und der Gesetzgeber
muss aufpassen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht die
Arbeitslosen." Peters kritisierte scharf die Unternehmensführer und
Manager: "Wir haben mehr als anderthalb Millionen Manager; wenn sich
jeder von denen um einen Arbeitslosen kümmern würde, dann hätten wir
ein riesiges Problem deutlich entschärft. Aber diese Herrschaften
denken gar nicht daran. Die reden von Arbeitslosigkeit und meinen
Kürzungen bei den Arbeitslosen." Vor allem für ältere Arbeitnehmer,
die keine Chance mehr auf einen regulären Job hätten, "plädiere ich
für einen öffentlich finanzierten Arbeitsmarkt, um dadurch
Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik zu verzahnen". Peters sieht
ferner die Chancen für ein öffentliches Investitionsprogramm, das die
Gewerkschaften seit Jahren zur Ankurbelung der Wirtschaft fordern,
gestiegen. "Das Klima hat sich gewandelt. Wir haben immer gesagt, wir
brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage - heute fordert das jeder
vernünftige Ökonom und die meisten Medien kapieren das endlich auch."
Inhaltliche Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, 030-26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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