Der Tagesspiegel: Energierecht: SPD und Grüne kurz vor Einigung
Berlin (ots)
Im Streit um das neue Energierecht zwischen SPD und Grünen zeichnet sich eine Einigung ab. Bei dem Treffen der Koalitionsfraktionen am Mittwochabend sei Bewegung in die bislang festgefahrenen Verhandlungen gekommen, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Sie sei zuversichtlich, dass in der kommenden Woche eine Einigung erzielt werden könne. Auch der für die Energiepolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Michael Müller beurteilte die jüngste Verhandlungsrunde positiv: "Wir sind einen Schritt voran gekommen", sagte er. Allerdings seien noch eine Reihe von Verhandlungspunkten strittig. Hustedt nannte dabei die Frage, ob die Durchleitungsgebühren für energieintensive Betriebe halbiert und die entstehenden Kosten auf die anderen Energieverbraucher umgelegt werden sollen. Die Grünen lehnen diese von Clement ins Spiel gebrachte Forderung ab.
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