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Der Tagesspiegel: Bundesagentur lässt ALG-II-Empfänger prüfen und droht Kommunen mit Rückforderung

Berlin (ots)

Die Bundesagentur für Arbeit hat alle ihre
Regionaldirektionen angewiesen, sämtliche Daten von Beziehern des
Arbeitslosengeldes II schnellstmöglichst zu überprüfen und deren
Erwerbsfähigkeit zu untersuchen. In der internen Anweisung heißt es
nach Informationen des Tagesspiegel, der Überprüfung sei "höchste
Priorität einzuräumen", und sie müsse "bis zum 18. März 2005
abgeschlossen sein". Hintergrund ist die Vermutung der
Bundesregierung, dass die Kommunen auch nicht arbeitsfähige
Sozialhilfeempfänger an die Arbeitsagenturen überwiesen und damit die
Arbeitslosenzahl in die Höhe getrieben haben. Dies soll rückgängig
gemacht werden. Betroffen sind auch Langzeitarbeitslose, bei denen
die Agenturen eine Beschäftigung innerhalb der nächsten sechs Monate
nicht prognostizieren, und Alleinerziehende mit mehreren Kindern,
wenn deren Betreuung nicht geregelt werden kann. Die Bundesagentur
hat ihre Mitarbeiter angewiesen, bei Kranken ein amtsärztliches
Zeugnis einzuholen, das eine Arbeitsfähigkeit bestätigt. In einer
weiteren Anweisung der Bundesagentur heißt es, die Leistungen für
Langzeitarbeitslose, bei denen sich herausstellt, dass sie doch nicht
erwerbsfähig sind, seien von den Kommunen zurückzufordern.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Kommunen noch
vor wenigen Tagen damit beruhigt, dass man in solchen Fällen keine
finanziellen Rückforderungen stellen will.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, 030-26009260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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