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Der Tagesspiegel: Wirtschaftsminister Clement will, dass der Bund die Konjunktur stützt

Berlin (ots)

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält es
offenbar angesichts der Wachstumsschwäche für dringend geboten, dass
der Bund eingreift. Vor dem Hintergrund schwächerer
außenwirtschaftlicher Impulse seien staatliche „Maßnahmen zur
Wiederbelebung der binnenwirtschaftlichen Dynamik notwendig", heißt
es in einem Papier aus der Spitze des Ministeriums. Dabei wollen
Clements Experten notfalls eine höhere Verschuldung in Kauf
nehmen:„Eine sofortige Gegenfinanzierung der Maßnahmen würde ihre
konjunkturelle Wirksamkeit dämpfen und ist deshalb nicht vorgesehen."
Unter dem Titel „Möglichkeiten zur Stärkung von Wachstum und
Binnenwirtschaft" listet das Ministerium Vorschläge auf, um „die
Investitionstätigkeit der Unternehmen und der öffentlichen Hand" zu
fördern. Dazu zählt unter anderem eine staatliche Investitionszulage.
Unternehmen, die mehr investieren als im Durchschnitt der vergangenen
drei Jahre, sollen eine zweckgebundene zehnprozentige Zulage
erhalten. Dafür müsste der Bund in den Jahren 2005 und 2006 drei
Milliarden Euro bereitstellen. Zur Stärkung der Investitionen von
Städten und Gemeinden schlägt das Ministerium eine „kommunale
Investitionspauschale" in Höhe von einer Milliarde in diesem und zwei
Milliarden im nächsten Jahr vor. Außerdem sollen die Investitionen
des Bundes in Infrastruktur in diesem Zeitraum um eine Milliarde Euro
aufgestockt werden. Ein Regierungssprecher schloss Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung nicht grundsätzlich aus. „Ein Konjunkturprogramm,
das nur kurzfristige Strohfeuereffekte auslöst, ohne strukturelle
Veränderungen zu bewirken", lehne die Regierung jedoch ab.
Die Informationen sind von sofort an bei Nennung der Quelle zur
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Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die
Politikredaktion des Tagesspiegels (Telefon: 030/26009-204).
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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