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Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer lehnen neues Gesetz zur Beitragssenkung bei Krankenkassen ab

Berlin (ots)

Die Drohung von Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmift (SPD), die Senkung der Krankenkassenbeiträge notfalls per
Gesetz durchzudrücken, stößt auf breiten Widerstand. "Eine pauschale
gesetzliche Regelung kann ich mir nicht vorstellen", sagte Klaus
Kirschner (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-
Gesundheitsausschuss, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber wir müssen
den Druck so erhöhen, dass die Kassen, die senken können, dies auch
tun werden." Erst, wenn diese sich beharrlich weigerten, sagte Biggi
Bender, Gesundheitspolitikerin der Grünen, werde man darüber
nachdenken müssen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen.
Ulla Schmidt hatte in der vergangenen Woche im Bundestag
angedeutet, sie ziehe notfalls eine gesetzliche Regelung in Erwägung,
um die Kassen angesichts eines Milliardenüberschusses im vergangenen
Jahr zur Beitragssenkung zu bewegen.
Doch selbst Verbraucherschützer mahnen zur Zurückhaltung. "Da, wo
es möglich ist, sollten Kassen den Überschuss an ihre Versicherten
weitergeben", sagte Thomas Isenberg, Gesundheitsexperte der
Verbraucherzentrale Bundesverband, dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Aber es darf keine Beitragssenkungsspirale auf Pump geben." Wenn
Schulden über lange Jahre gestreckt würden, müssten Versicherte die
hohen Bankzinsen mit ihren Beiträgen bezahlen, mahnte er. Eine
Beitragssenkung per Gesetz lehnte er ab. "Die Folge wäre eine Welle
an Kassenfusionen und eine weitere Verunsicherung der Versicherten."
Auch die Union hält nichts von entsprechenden Plänen. "Wir
brauchen keine neue gesetzliche Regelung", sagt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Zöller.
Inhaltliche Nachfragen bitte an: Tagesspiegel am Sonntag, Ressort
Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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