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Der Tagesspiegel: Verkehrspolitiker kritisieren geplanten Konzernumbau bei der Bahn: "Entkernung der Bahntöchter"

Berlin (ots)

Gegen den geplanten Konzernumbau der Deutschen Bahn
regen sich große Widerstände bei Verkehrspolitikern. Kritisiert wird
eine "Entkernung" der Bahntöchter und eine zu große
Machtkonzentration in der Konzernzentrale. Albert Schmidt, der
verkehrspolitische Sprecher der Grünen, sagte dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe), es gebe außerdem erhebliche Bedenken, ob die
Umstrukturierung noch mit dem Gründungsgesetz der Deutschen Bahn AG
und europäischem Wettbewerbsrecht zu vereinbaren sei. Die Bahn führt
dagegen an, dass die Struktur des Unternehmens zurzeit nicht
effizient genug sei.
Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte im vergangenen Dezember einen
Konzernumbau angekündigt. In einem vertraulichen Bahnpapier, das dem
"Tagesspiegel" vorliegt, werden Details genannt. So sollen die bisher
fünf Geschäftsbereiche Personenverkehr, Transport und Logistik,
Personenbahnhöfe, Fahrweg und Dienstleistungen zu drei -
Personenverkehr, Transport und Logistik sowie Infrastruktur und
Dienstleistungen - zusammengefasst und direkt an den Konzernvorstand
angebunden werden. Aus dem internen Papier geht außerdem hervor, dass
den Bahntöchtern nur noch das operative Geschäft bleibt. Als künftige
Aufgaben des Konzernvorstands werden die finanzielle Steuerung auch
für die Töchter, die Festlegung der Strategie sowie die
Führungskräfteentwicklung und -betreuung genannt. In dem Bahnpapier
heißt es explizit: "Der DB Konzern ist als integrierter Konzern
aufgestellt. Entsprechend ist das Führungssystem auszugestalten."
Doch genau das sehen eine Reihe von Verkehrspolitikern anders -
auch vor dem Hintergrund eines möglichen Börsengangs. "Das
Strukturmodell ist hochproblematisch", sagte Verkehrsexperte Schmidt
dem "Tagesspiegel". So würden die - vom Bahngründungsgesetz
verlangten - Aktiengesellschaften nur noch zu Pro-forma-AGs. Dass die
Verantwortung für die Strategie auch bei der DB Netz AG, die für das
Schienennetz in Deutschland verantwortlich ist, auf den
Konzernvorstand verlagert werden solle, sei zudem
wettbewerbsrechtlich fragwürdig. Schmidt hält für wahrscheinlich,
dass die EU-Kommission hier schnell tätig werden wird. Die
Trassenvergabe werde zwar weiter unabhängig festgelegt. Ein Problem
bestehe jedoch bei Strecken, die die Bahn nicht selber, sondern ihre
Konkurrenten befahren - und an deren Ausbau oder Erhalt sie kein
Interesse hat. "Das verkehrspolitische Ziel ist aber nicht nur der
Ausbau des Schienengüterverkehrs der Bahn, sondern insgesamt", sagte
Schmidt.
Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Union, nannte die
Pläne der Bahn ein "brutales Rezentralisierungsmodell". Aufgabe der
Holding habe es laut Gesetz eigentlich sein sollen, die
Verselbstständigung der Töchter zu fördern. Auch FDP-Verkehrsexperte
Horst Friedrich sagte: "Vielleicht genügt die neue Konzernstruktur
den Buchstaben des Gesetzes - aber nicht dem Geist."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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